POLITIK
12/11/2015 02:33 CET | Aktualisiert 12/11/2015 11:59 CET

Wolfgang Schäuble fürchtet in der Flüchtlingskrise eine "Lawine"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet, der Flüchtlingsandrang könne zur Lawine werden. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte Schäuble am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des "Centrums für Europäische Politik" (CEP) in Berlin. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister.

Diese Aussage ist spannend. Denn Schäuble legt damit nahe, dass hier ein "unvorsichtiger" Zeitgenosse am Werk war, der diese Lawine ausgelöst hat. Genau genommen haben unter anderem diverse Diktatoren und die Terroristen des Islamischen Staates (IS) diese "Lawine" losgetreten und Abertausende zur Flucht gezwungen, wenn man dieses Wort verwenden will. Allerdings würde Schäuble solche Personen wohl kaum als lediglich "unvorsichtig" bezeichnen. Näher liegt, dass er die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als übergroßen Anreiz zum Kommen kritisiert.

Dass der Minister diese angebliche "Lawine" schwer einschätzen kann, verwundert nicht. Erst an diesem Donnerstagmorgen hatte die "Süddeutsche Zeitung" eine offizielle Stellungnahme der Regierung veröffentlicht, derzufolge ihr nicht bekannt ist, wie viele Flüchtlinge sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Dort werden die Flüchtlinge zunächst untergebracht. Bis ihr Asylverfahren dann offiziell beim völlig überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeleitet wird und sie damit in der Statistik auftauchen, kann es Monate dauern.

Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

Schäuble forderte eine massiv bessere Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU). „Wir Deutsche wissen, wir haben die verdammte Pflicht, aus unserer Situation in der Mitte Europas, aus unserer Geschichte, im Interesse der jungen Generation dafür zu arbeiten, um jeden Preis, dass die europäische Einigung gelingt“, mahnte Schäuble.

Derzeit gibt es unter anderem wegen der Frage, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll, heftige Spannungen. Einige EU-Länder wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen, andere nur sehr wenig. Diese Länder werfen Deutschland vor, mit der Willkommenskultur und dem teilweisen Aussetzen europäischer Regelungen die Solidarität der EU-Staaten verletzt zu haben.

Schäuble sagte, er glaube letztendlich an ein Ende des Regelungsmonopols der Nationalstaaten. „Der Nationalstaat kann diese großen Fragen nicht mehr lösen." Der Satz fiel allerdings nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage - obwohl diese im derzeitigen Modell ebenfalls kaum zu lösen sein wird. Schäuble thematisierte vielmehr auch Projekte wie die Digitalisierung und Haushaltsfragen.

Mit Material von dpa

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