POLITIK
13/11/2015 01:04 CET | Aktualisiert 21/05/2016 14:34 CEST

Bei "Maybrit Illner" sagte ein Landrat der Regierung die Wahrheit ins Gesicht

Martin Bayerstorfer, CSU-Landrat in Erding
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Martin Bayerstorfer, CSU-Landrat in Erding

In Berlin herrscht Verwirrung. Der Innenminister bringt die Kanzlerin mit seinem Vorstoß zur Aufhebung des Familiennachzuges in Bedrängnis. Der Finanzminister löst mit seiner Aussage, dass Flüchtlinge eine "Lawine" seien, einen Skandal aus. Und die CDU-Basis probt den Aufstand gegen die Kanzlerin. "Chaos in der Flüchtlingskrise – verliert Merkel die Kontrolle?", war daher der Titel der "Maybrit Illner"-Sendung am Donnerstagabend.

Hier die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Cem Özdemir, Grünen-Chef

Als Vertreter der Opposition hat Grünen-Chef Cem Özdemir natürlich einen leichten Job. Er kann am Rand stehen bleiben und sich mit Genugtuung das Chaos in Berlin ansehen. "Die Regierung zerlegt sich gerade", sage er. In der Sendung gab er an, er habe "nullkommanull Lust auf parteipolitische Debatten" - und dabei blieb es auch.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator

Er trat wieder als der Beschwichtiger auf. So wie er vor wenigen Wochen bei "Günther Jauch" den Streit zwischen Seehofer und Merkel als "Nuancen" abtat, erklärte er nun den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum "Kommunikationsmissverständnis".

Auch einen Kurswechsel der Kanzlerin sehe er nicht: "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug." Einschränkungen beim Familiennachzug werde es aber für die Flüchtlinge geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, "weil man sie nirgendwo zurückschicken kann", sagte der Minister.

Er fürchtet auch nicht, dass Merkels Kanzlerschaft in Gefahr ist. Auf dem Parteitag der CDU in Dezember werde man sehen, dass ihr Kurs "von der ganz großen Mehrheit getragen" getragen werde.

Christoph Schwennicke, "Cicero"-Chefredakteur

Der Journalist sah die Lage in Berlin ganz anders als Altmaier. Der Plan des Innenministers zum Familiennachzug und seine Unterstützung durch Wolfgang Schäuble nannte er einen "Putsch in der Sache".

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler aus Duisburg

Der Wissenschaftler sagte vieles, das Altmaier sicherlich gerne hörte. Merkel habe in der Bevölkerung nach wie vor einen "Popularitätspanzer". Sie agiere "ohne Geltungssucht". Daher würden ihr die Menschen weiterhin zutrauen, dass sie die Krise lösen könne.

"Wer so eine Person versucht zu stürzen, wird mit stürzen", sagte er. Dann wurde er konkreter: Die Regierung könne gar nicht sagen: "Wir schaffen es nicht" - denn dann könne sie ja gleich zurücktreten.

Franziska Giffey, neue SPD-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln

Die Nachfolgerin des "Klartext"-Bürgermeisters Heinz Buschkowsky fand "die Debatte hier abgehoben". Sie wollte lieber die "ganz konkreten Fragen" vor Ort gelöst haben - etwa die Belegung von Turnhallen durch Flüchtlinge.

Interessant war, dass sie eine ganz andere Haltung zeigte, als ihr Vorgänger, der sich am Mittwoch bei Anne Will vehement gegen den Familiennachzug ausgesprochen hatte: "Die Menschen sind da, wir müssen es schaffen."

Martin Bayerstorfer, CSU-Landrat in Erding

Der Lokalpolitiker aus Bayern ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei begrenzt, es gebe keine klaren Regelungen zur Registrierung oder zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen.

"Wir wissen nicht, wo sie herkommen, wir wissen nicht, wer sie sind, wir wissen nicht, wo sie hingehen", fasst er die Begegnung mit den Flüchtlingen zusammen. Er ist sich sicher: "Bei uns werden Fehlanreize geschaffen." Die würden mehr Flüchtlinge anlocken.

Vor Parteitag: Strenger als das Grundgesetz: CSU sendet klare Botschaft an Flüchtlinge

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