WIRTSCHAFT
12/11/2015 12:31 CET | Aktualisiert 26/01/2016 07:02 CET

Knöllchen beim Discounter: So werden Kunden bei Aldi abgezockt

Hanna Knies wollte nur schnell bei Aldi ein paar Lebensmittel für das Mittagessen besorgen. Sie fuhr mit dem Auto zu dem Discounter und erledigte ihren Einkauf. Als sie wenige Wochen später die Post öffnete, traute sie ihren Augen nicht.

Darin: Ein Brief, in dem sie aufgefordert wurde, ein "erhöhtes Parkentgelt“ an einen Parkplatzbetreiber zu bezahlen: 15 Euro.

Was war passiert? Offensichtlich hatte die junge Frau die Hinweisschilder auf dem Parkplatz übersehen. Dort steht: "Parken nur mit Parkscheibe.“ Aufgestellt von der privaten Firma, die den Parkplatz betreibt. Über den Vorfall berichtet die WDR-Sendung „Servicezeit“.

Private Betreiber können Dauer und Zweck festlegen

Das kann jedem von uns passieren. Denn auf den Parkplätzen vor Supermärkten stehen oft Schilder, die festlegen, wie lange wir dort parken dürfen – und zu welchen Zweck. Nur leider kann der Kunde die schnell mal übersehen.

Das ist rechtlich erst einmal völlig in Ordnung: Es steht jedem Besitzer einer Parkfläche grundsätzlich frei, bestimmte Bedingungen an die Nutzung zu knüpfen.

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Hanna Knies wollte sich das aber nicht gefallen lassen – und legte schriftlichen Widerspruch ein. Die Frau und der Parkplatzbetreiber schrieben mehrfach Mails hin und her. Der Ton wurde schärfer. Schließlich drohte der Betreiber mit einem Inkassounternehmen.

Kunde soll Strafgeld zahlen

Denn bei dem Strafgeld, das die junge Frau zahlen sollte, handelt sich nicht um ein normales Knöllchen von staatlichen Ordnungshütern.

Die Betreiber sprechen von einer Vertragsstrafe. Das bedeutet: Der Kunde muss ein Strafgeld zahlen, weil er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben soll.

Aber darf der Betreiber des Parkplatzes das überhaupt? Das ist rechtlich umstritten.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob das zulässig ist“, sagt Rechtsexperte Arndt Kempgens der Sendung „Servicezeit“. Außerdem sei es überhaupt nicht klar, ob der Kunde das Schild gesehen hat und der Fahrzeughalter dafür belangt werden darf.

Die Parkplatzbetreiber sehen das natürlich anders. Sie berufen sich auf einige wenige Urteile von Amtsgerichten.

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Das Team der Sendung hat den Betreiber um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Der wollte sich nicht dazu äußern. Auf Anfrage der Huffington Post reagierte der Geschäftsführer umgehend:

"Wir sind gerne bereit mit Ihnen über das Thema zu sprechen, aber nicht unter Zeitdruck. Leider war der Bericht des WDR schlecht recherchiert und voller Unwahrheiten."

Der Discounter selbst teilte auf HuffPost-Anfrage mit:

„(...) PRS versicherte uns glaubhaft, bei der von ihnen ergriffenen Maßnahme alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten zu haben (...)“

Was soll der Kunde also tun? Experte Kempgens rät, auf keinen Fall auf die Forderungen solcher Firmen einzugehen: „Mit geltendem Recht hat dieses Vorgehen nichts zu tun. Diese Praxis ist nicht durchsetzbar und der Kunde sollte es auch nicht bezahlen.“

Hanna Knies hat die Rechnung bis heute nicht bezahlt. Und bei Aldi geht sie seitdem auf nicht mehr einkaufen.

WDR-"Servicezeit" offenbart: Von wegen günstig! Mit diesem Produkt zocken Aldi und Lidl ihre Kunden ab

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