POLITIK
11/11/2015 15:23 CET | Aktualisiert 16/11/2015 08:17 CET

Chaos im Bamf könnte die Flüchtlingskrise eskalieren lassen

Am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, hängt alles in der Flüchtlingskrise: Im Bamf mit Sitz in Nürnberg und Außenstellen in allen Bundesländern wird jeder einzelne Asylantrag entschieden.

Am Bamf hängt es, ob sich Anträge stauen, ob Flüchtlinge monatelang in der Luft hängen, monatelang versorgt werden müssen, um dann doch abgeschoben zu werden. Ob Verzweiflung und Frust bei den Flüchtlingen steigen, ob damit der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und die deutsche Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt.

Und genau in dieser Schlüsselstelle herrscht Chaos.

1. Antrags-Chaos

Im Bamf liegen um die 300.000 unerledigte Asylanträge. Im Oktober entschied die Behörde über knapp 33.000 Fälle – aber es kamen sechs Mal so viele neu dazu. Dementsprechend lang dauern die Verfahren. 5,2 Monate von der Verfahrenseröffnung bis zu Entscheidung – allerdings kann es Monate dauern, bis das Verfahren eröffnet wird.

2. Gravierender Mitarbeitermangel

Jahrelang wurde Personal im Bamf abgebaut. Jetzt soll im Crash-Verfahren aufgestockt werden, von 3000 auf 7300 Ende kommenden Jahres. Die Zahl der Entscheider, die über die Asylanträge befinden, soll von 600 auf 1700 fast verdreifacht werden. Die Entscheider werden in Schnell-Kursen geschult, die nur sechs Wochen dauern.

Außerdem fehlen Dolmetscher. Manche Bamf-Stellen müssten sieben Monate auf einen Dolmetscher warten, zudem könnten sie oft nur per Skype zugeschaltet werden, sagte Bamf-Chef Weise laut einem Bericht der "Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

3. Anweisungs-Chaos

Das Bamf untersteht Innenminister Thomas de Maizière – und dieser erteilt derzeit offenbar immer neue Weisungen, die politisch umstritten sind. Weisungen von denen keiner weiß, wie lange sie gelten, die dem Bamf aber teils viel Arbeit bereiten. So hatte er gesagt, dass das Dublin-Verfahren nicht mehr wie im Sommer beschlossen bei Syrern ausgesetzt wird.

Damit muss das Bamf jetzt bei jedem Syrer wieder prüfen, wie er nach Deutschland kam – ein immenser Aufwand, sagen Experten. Bamf-Chef Weise soll laut SPD-Kreisen von der Weisung nichts gewusst haben – offiziell dementiert Weise diese Darstellung, allerdings könnte sein Kurs auch dazu dienen, den Innenminister zu schützen.

Außerdem sollen laut Weise in den Außenstellen verschiedene Standards gelten – ein Unding, schließlich werden Entscheidungen dadurch gerichtlich anfechtbar.

4. Mickrige Ausrüstung

Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass ausreisewillige Flüchtlinge teils nicht ausreisen können, weil die Pässe irgendwo verloren gegangen seien oder wochenlang vom Bamf nicht wiederbeschafft werden können.

Möglich, dass dieses Pass-Problem auch damit zusammenhängt, dass laut Weise die Pässe derzeit nur zentral geprüft werden. Jetzt kaufe das Bamf auf eigene Kosten für jede Erstaufnahmeeinrichtung ein solches Lesegerät – eigentlich sei das Ländersache.

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