POLITIK
10/11/2015 13:52 CET | Aktualisiert 10/11/2015 14:27 CET

Dublin-Verfahren wird für Syrer wieder angewandt: Ein starkes Signal in drei Richtungen

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Dass das Dublin-Verfahren für Syrer wieder angewandt wird, ist mehr als nur ein bürokratischer Akt. Noch ist die Entscheidung vor allem eine Revolution auf dem Papier und wird wenig Folgen haben: Sie gilt nicht für jene Flüchtlinge, die über Griechenland kommen, das Land mit den meisten Flüchtlingseintritten.

Aber damit mischt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizières zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit einem Querschläger in die Flüchtlingskrise ein. Erst hat er mit der Debatte um den Familiennachzug von Syrern zu einem Beben in Berlin gesorgt. Nun revidiert er die Willkommenspolitik, die die Kanzlerin vor drei Monaten mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens in die Wege leitete.

Es ist ein starkes Signal, das in drei Richtungen geht. An die Bürger, die das Gefühl haben, die Bundesregierung sei überfordert mit der Flüchtlingskrise und deswegen die Rechtspopulisten der AfD wählen. An die Flüchtlinge, die sich mit der Hoffnung auf den Weg machen, in Deutschland unterzukommen. Und nicht zuletzt nach Osteuropa, das sich über Deutschlands Aufnahmebereitschaft bislang vor allem amüsiert.

Hintergrund: Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

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