POLITIK
10/11/2015 10:45 CET | Aktualisiert 10/11/2015 12:59 CET

David Cameron erpresst EU mit vier Forderungen - Austritt oder nicht?

Getty
Großbritanniens Premier David Cameron

Bleibt Großbritannien in der EU? Oder will es lieber austreten? Premierminister David Cameron nannte jetzt erstmals klipp und klar seine Bedingungen – die sich wie eine Erpressung lesen. Denn falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.

Schon in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen - der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Fest steht, dass die Verhandlungen hart werden dürften.

Denn das sind Camerons wichtigste Forderungen:

1. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien dürfen von der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden. Die EU muss explizit anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen.

2. Großbritannien soll das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Das müsse London "verbindlich und unumstößlich" garantiert werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten.

3. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse gestärkt und die Euro-Gemeinschaft deswegen flexibler werden. "Lasst uns anerkennen, dass die Antwort auf jedes Problem nicht immer mehr Europa heißt", sagte Cameron. "Manchmal ist es weniger Europa. Lasst uns akzeptieren, dass ein und dieselbe Größe nicht allen passt."

4. Der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, müsse beschränkt werden. Und EU-Ausländer sollten etwa erst nach vier Jahre bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Was will die EU? Dass Großbritannien Mitglied bleibt – aber nicht unter allen Umständen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September erklärt, er wolle sich für einen "fairen Deal für Großbritannien" einsetzen.

Wie erst meint es Cameron? Ernst. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt", sagt Cameron zwar. Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, "dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist." Das Referendum werde jedenfalls "die wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten.

(mit Material der dpa)

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