POLITIK
09/11/2015 05:50 CET | Aktualisiert 09/11/2015 06:55 CET

"Merkel muss de Maizière entlassen": Wer den Innenminister jetzt loswerden will - und wer ihn unterstützt

dpa
Viele Beobachter fordern inzwischen den Rücktritt de Maizières

Am Wochenende ist Berlin explodiert. Zumindest das politische Berlin. Denn die große Koalition hatte sich gerade erst nach Tagen auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Dann preschte Innenminister Thomas de Maizière vor und zerstörte den gerade gefundenen Kompromiss wieder. Sein Plan: Syrer sollen nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten, es soll keinen Familiennachzug geben, mehr von ihnen sollen ausgewiesen werden.

Dann begann die Geschichte einer großen Verwirrung.

Kaum hatte de Maizière seinen Plan verkündet, brach ein Sturm los. Die SPD verurteilte seine Ideen, auch das Kanzleramt war nicht begeistert. Der Innenminister musste seinen Plan wieder kassieren. Am Sonntag dann sagte er wieder, dass er an seinen Ideen festhalten will - und er bekam Unterstützung vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

An diesem Montag geht durch das politische Berlin also ein Riss. In den Medien ist der Aufruhr groß, einige Beobachter fordern den Rücktritt des Innenministers. Hier ist, was Deutschland derzeit über de Maizière denkt:

Das sagen die Unterstützer:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meint, de Maizières Position sei "völlig korrekt". Der Tageszeitung "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt.

Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD." Dies müsse jetzt umgesetzt werden. "Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern."

Auf Twitter schreibt Scheuer heute:

Unterstützung kommt auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten", sagte dieser der dpa. "Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren."

Die Zeitung Rheinische Post" weist darauf hin, dass der Vorstoß des Innenministers wichtig für die Politik ist. Die Zeitung schreibt: "Möglicherweise braucht eine Regierung in solchen Ausnahmesituationen einen Mahner, der sagt: "Wir schaffen das nur, wenn . . ."

Im Sommer verhandelte die Koalition über Transitzonen, die sie als Registrierzentren nun beschloss. Es spricht vieles dafür, dass de Maizière jetzt ausspricht, was demnächst beschlossen sein wird."

Das glaubt auch Gabor Steingart, Herausgeber des "Handelsblattes". Er schreibt: "Innenminister Thomas de Maizière habe sich die Idee mit dem begrenzten Zuzug der Syrer allein ausgedacht, war hier und da zu lesen. Wer das politische Berlin und die Machtinstinkte der Kanzlerin kennt, weiß es besser.

Hier wurde ein Loyalist vorgeschickt, um Witterung aufzunehmen. Das Verhältnis des CDU-Ministers zur CDU-Kanzlerin unterliegt dem gleichen Freiheitsgrad wie das von Hund und Herrchen."

Das sagen die Kritiker:

Aber nicht alle sehen in de Maiziéres Vorstoß eine Ankündigung des Kommenden. Eher sehen sie den Innenminister bald gehen. So auch die "Saarbrücker Zeitung". Sie schreibt: "Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen. Denn die Kanzlerin kommt mit diesem Innenminister nicht durch die größte Herausforderung ihrer Amtszeit.

Zwar ist de Maizière in zentralen politischen Fragen der Flüchtlingskrise sowieso schon durch Kanzleramtschef Peter Altmaier abgelöst worden, doch ist sein Potenzial zur Chaotisierung noch viel zu groß... Gewährt man ihnen aber trotzdem bloß den schwächsten Schutz, wie de Maizière will, immer nur für ein Jahr und ohne Familiennachzug, machen Integrationsanstrengungen kaum noch Sinn."

Der WDR-Journalist Philipp Menn sieht wiederum die Kanzlerin beschädigt. Er schreibt auf Twitter:

Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben von einer alarmierenden Entwicklung: "Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend."

Die "Rhein-Zeitung" sieht den Vorstoß des Innenministers positiv, aber wie er gemacht wurde sei politisch unklug. Sie schreibt: "Dabei muss man einräumen, dass der Vorstoß de Maizières - wäre er denn besser abgestimmt worden - politisch gar nicht so unklug ist. Den Zuzug von Familienangehörigen zu erschweren, könnte dazu beitragen, Deutschland wieder unattraktiver für Flüchtlinge zu machen.

Doch durch sein dilettantisches Vorgehen hat de Maizière erreicht, dass die SPD dieser Strategie jetzt niemals mehr zustimmen wird. Wer solch großen politischen Schaden anrichtet, sollte die Konsequenzen daraus ziehen. Vielleicht entzieht die Kanzlerin ihrem Minister aber auch schon bald selbst das Vertrauen. Überraschen dürfte das niemanden."

Mit Material der dpa

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