POLITIK
10/11/2015 01:53 CET | Aktualisiert 10/11/2015 02:43 CET

Diesen einen Schritt muss Merkel wagen, um endlich in der Flüchtlingskrise voran zu kommen

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Was sich gerade in Berlin ereignet, lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: Déjà-vu. Der Streit um den Familiennachzug ähnelt dem um die Transitzone – mit dem Unterschied, dass sich die Eskalation nun eine Stufe drüber abspielt.

Rückblick: Zunächst sah es so aus, als liege der Innenminister beim Thema Familiennachzug für Syrer total daneben. Doch nun schart de Maizière mit seiner Idee immer mehr Fans in CDU und CSU hinter sich. Bei den Transitzonen war es ähnlich. Der Querschläger, damals Seehofer, ging mit einem Vorstoß nach draußen, den die CDU in Teilen und die SPD in Gänze zuerst ablehnten, dann aber in einer Art Kompromiss zustimmten.

Es sieht so aus, als würde Merkel einlenken. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion heute sagte sie, im Moment stehe die Frage, ob künftig wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus von Syrern entschieden werde. Seit einem Kurswechsel im November 2014 bekommen Syrer ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

Wenn die Koalition nicht zerbrechen will, muss sie auch diesmal eine Einigung finden. Doch die wird noch schwerer. Die SPD ist nun noch lauter dagegen – musste man dem linken Flügel doch schon die Verschärfung des Asylrechts zumuten. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt dazu keinen relevanten Handlungsbedarf", sagt etwa Generalsekretärin Fahimi.

Noch deutlicher wird SPD-Innenexperte Uli Grötsch. „Ich weiß nicht, was de Maizière geritten hat. Er will uns hinter unserem Rücken für dumm verkaufen. Es ist jetzt erstmal wichtig, dass wir die gemeinsam gefassten Beschlüsse umsetzen und dass nicht zurückgerudert wird“, sagte er der Huffington Post.

Die Koalition verliert sich im Kleinklein. Das nützt nur der AfD, die sich Woche für Woche über ein Umfrageplus freut. Als Merkel die Grenzen öffnete, lag sie damit zwar hundertprozentig richtig. Sie versäumte es aber, im gleichen Atemzug einen Plan mitzuliefern, den Flüchtlingsandrang zu bewältigen. Warum auch? Bislang hatte sich ihre Politik auf Sicht ja auch bewährt, zuletzt in der Griechenlandkrise.

Doch in der Flüchtlingsfrage reicht das nicht mehr. Dafür sprechen die wöchentlichen Sprachkämpfe um Obergrenzen, Transitzonen und jetzt den Familiennachzug. Sie füllen ein Vakuum, das Merkel bis heute nicht mit einem Masterplan ausgefüllt hat. Und das wird sie vermutlich auch nie leisten. Es ist nicht Merkels Art, große Probleme mit großen Lösungen anzupacken.

Wer also dann?

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin, da so viele von einem Putsch gegen Merkel sprechen? Unwahrscheinlich. „Damit würde sich die Union selbst absägen“, sagt etwa Politik-Experte Werner Weidenfeld der Huffington Post. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist zu sehr mit dem Kleinklein beschäftigt, über das sich die Koalition wöchentlich zerlegt. De Maizière? Wird in der Flüchtlingsfrage wohl nicht mehr aus der zweiten Reihe rauskommen.

Es ist an Merkel, das Problem zu delegieren. Sie muss einen Masterplaner ernennen, damit sich die Koalition mit den großen Fragen beschäftigen kann. Wie sollen die Hunderttausenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden? Überhaupt integriert werden? Wo sollen sie wohnen? Es fehlen menschenwürdige Unterkünfte für mehr als 100.000 Flüchtlinge.

All das sind Fragen, die die Koalition jetzt angehen muss - besser gestern als heute.

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