POLITIK
09/11/2015 01:44 CET | Aktualisiert 09/11/2015 02:18 CET

Kein Überblick mehr in der Flüchtlingsfrage: Altmaier blamiert sich in peinlicher Twitter-Unterhaltung mit ZDF-Journalisten

Getty

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu koordinieren. Den Überblick hat aber auch er längst verloren. Das beweist eine mehr als skurrile Twitter-Unterhaltung zwischen ihm und dem ZDF-Journalisten Dominik Rzepka.

Rzepka machte in einem Tweet auf ein TV-Interview von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntagabend In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" aufmerksam. Er schrieb: "Ok, jetzt wird es interessant: Schäuble stellt sich bei den Kollegen von @ARD_BaB".

Altmaier, ganz offensichtlich nicht im Bilde über Schäubles derzeitige Position in der Flüchtlingsfrage, antwortete darauf und wollte wissen, was Schäuble denn gesagt habe.

In Altmaiers Kopf herrscht offenkundig großes Durcheinander

Der ZDF-Journalist entgegnete berechtigterweise verdutzt mit den Worten, ob Altmaier seinen Kollegen das nicht selbst fragen wolle. Das aber schien für den Kanzleramtschef entweder zu viel Arbeit oder schlicht überfordernd zu sein, denn er gab sich die Blöße zu antworten: Ich vermute, Sie werden es senden?! :-)".

Jetzt wurde es richtig unangenehm. Denn in all dem Durcheinander, das inzwischen offenkundig nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in Altmaiers Kopf herrscht, schaffte es der Politiker auch noch, die Rundfunkanstalten durcheinander zu bringen. (Der "Bericht aus Berlin" wird von der ARD gesendet, nicht vom ZDF).

Das missglückte Intermezzo endete mit Rzepkas entgeisterter Bemerkung "Ich nehme an, auch diesen Dialog werden wir senden". Der Journalist konnte offensichtlich gar nicht fassen, wie Altmaier mit nur drei Fragen seine völlige Nicht-Informiertheit öffentlich zur Schau stellte.

Dass Altmaier so erpicht darauf war zu erfahren, was Schäuble in der Sendung gesagt hatte, liegt am Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Freitag. De Maizière sorgte mit seiner Forderung nach einem eingeschränkten Schutz für syrische Flüchtlinge für Aufruhr.

Das Vorpreschen des Ministers stieß bei der SPD, aber auch bei Parteikollegen von der CDU für Unverständnis und Empörung, zumal de Maizière die Richtungsänderung offensichtlich nicht abgesprochen hatte. Auch Altmaier hatte de Maizière nicht in seine Pläne eingeweiht. Nach der heftigen Kritik musste der Minister schon am Freitag wieder zurückrudern.

In "Bericht aus Berlin" äußerte sich Schäuble erstmals zu der Diskussion. Im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen stellte er sich auf die Seite des Innenministers und verteidigte dessen Forderung, den Asylantrag jedes ankommenden Syrers einzeln zu prüfen und zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auszustellen.

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