POLITIK
09/11/2015 15:35 CET | Aktualisiert 10/11/2015 05:40 CET

Verteilungskampf ganz unten - das sind die wahren Verlierer der Flüchtlingskrise

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Es ist die pure Angst, die sie antreibt. Angst, ihren Wohlstand an Fremde zu verlieren. Rechte Demagogen zeichnen bei den Pegida-Demos und bei AfD-Veranstaltungen ein düsteres Bild: Der deutsche Arbeiter müsse wegen der hunderttausenden Flüchtlinge um sein Erspartes und seinen Job fürchten. Selbst Omas Klein-Häuschen sei in Gefahr.

Klar ist: Viele der geschürten Ängste entbehren jeder Grundlage oder sind schlicht Lügen – etwa, dass Asylbewerber häufiger Sexualstraftaten begehen als Einheimische. Andere Befürchtungen muss man ernst nehmen.

Die Falschen haben Angst

Denn die humanistische Großtat der massenhaften Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat ihren Preis. Aber es wird wohl nicht der gerne in der unteren Mittelschicht verortete Wutbürger, der jeden Montag samt Deutschlandfahne durch Dresden spaziert, sein, der ihn zahlen muss. Den häufig in Ostdeutschland lebenden Pegida- und AfD-Anhängern dürften wegen der Flüchtlingskrise nur geringe Opfer abverlangt werden.

Treffen wird es stattdessen diejenigen, die heute schon am untersten Ende unserer Gesellschaft stehen: Viele Migranten der ersten und zweiten Generation, die schon länger in Deutschland leben. Die Verlierer der Flüchtlingspolitik werden also nicht Mandy oder Ronny heißen, sondern Mehmet, Poitr oder Alexis.

Die Folgen für die schon länger in Deutschland lebenden Migranten könnten - vorausgesetzt, die Politik steuert nicht radikal um - gravierend sein. Anlass für die „Huffington Post“ fünf Brennpunkte und Bereiche aufzuzeigen, in denen bereits hier lebende Migranten durch die Neuankömmlinge ins Hintertreffen geraten könnten.

1. Flüchtlinge und Migranten konkurrieren im Niedriglohnsektor

Vier von fünf Flüchtlingen haben laut Arbeitsagentur keine formale Qualifikation. Nicht wenige sind sogar Analphabeten. Dass sie dem deutschen Kleinbürgertum die Jobs wegschnappen, ist äußerst unwahrscheinlich. Stattdessen werden viele Flüchtlinge ihren ersten Job im Niedriglohnsektor finden – und dort vor allem den bereits hier lebenden Migranten Konkurrenz machen.

Denn Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten im Vergleich zur restlichen Bevölkerung häufiger als un- oder angelernte Kräfte. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge verdienten im Jahr 2010 rund 30 Prozent der hier lebenden ausländischen Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto in der Stunde. Unter den Deutschen schuftete dagegen nur etwas mehr als jeder fünfte im Niedriglohnsektor.

Auch war unter hier lebenden Migranten der Anteil der Menschen, die ihr karges Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, im Jahr 2013 deutlich höher als unter den Beschäftigten ohne fremde Wurzeln. Der Mindestlohn dürfte daran kaum etwas geändert haben.

Mehr als jeder fünfte Migrant in Deutschland lebte zuletzt unter der Armutsgrenze – das sind fast doppelt so viele wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote von Ausländern liegt mit über 14 Prozent mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie bei Menschen mit deutschem Pass.

Bereits 2013 überwogen unter den arbeitslos gemeldeten Geringqualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund. Strömen nun hunderttausende schlecht qualifizierte Flüchtlinge ins Land, könnte deren Zahl schon rasch steigen, da die Zahl der einfachen Tätigkeiten schon heute sehr begrenzt ist.

Auch die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau für Geringverdiener könnte weiter unter Druck geraten: Längst gibt es Berichte von für drei bis vier Euro schwarz schufteten Flüchtlingen. Längst diskutiert die Politik darüber, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu lockern – was dazu führen könnte, dass viele Geringqualifizierte mit Migrationshintergrund ihre Jobs zugunsten der Asylsuchenden verlieren könnten.

Eine Lösung könnte ein zweiter Arbeitsmarkt für Flüchtlinge sein, um so den Konkurrenzdruck abzudämpfen. Doch den lehnt nicht nur die Union ab.

2. Werden Sozialleistungen gekürzt, trifft dies Migranten weit häufiger

In der Vergangenheit war die Hälfte aller Asylsuchenden Zahlen der Arbeitsagentur zufolge auch nach fünf Jahren noch immer arbeitslos. Wenn der Staat nicht genug in die Ausbildung der Neuankömmlinge investiert, dürfte sich an diesem Negativ-Trend nichts ändern.

Zu der wachsenden Zahl geringqualifizierter Arbeitsloser kommen also in den kommenden Jahren wohl noch hunderttausende erwerbslose Flüchtlinge hinzu. Die Ausgaben für Hartz IV dürften in der Folge deutlich steigen. Die Folge könnte die Kürzung von Sozialleistungen sein. Betroffen davon wären besonders Migranten.

So waren beispielsweise unter den erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern 2013 laut Arbeitsagentur 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund – sie sind demnach im Durchschnitt mehr als doppelt so häufig auf Stütze angewiesen als die restliche Bevölkerung. Auch auf das Wohngeld müssen Migranten vielerorts häufiger zurückgreifen als Deutsche.

3. Migranten finden schon heute schwerer eine Wohnung als Deutsche

Die meisten Flüchtlinge werden Soziologen zufolge vor allem in westdeutsche Metropolen ziehen. Doch dort können sich Geringverdiener schon heute kaum mehr die Miete leisten. In Stuttgart war bereits im Mai jeder 170. Einwohner wohnungslos, auch in München, Hamburg, Frankfurt und vielen Städten in Nordrhein-Westfalen mussten zuletzt immer Menschen in Notunterkünfte ziehen.

Überdurchschnittlich häufig von Wohnungslosigkeit betroffen sind schon heute Ausländer. Nicht nur, weil sie weniger verdienen als Deutsche, sondern, weil besonders viele von ihnen in westdeutschen Metropolen leben. In München und Stuttgart haben gut zwei von fünf Einwohnern einen Migrationshintergrund, in Köln ist es immerhin noch jeder dritte.

Künftig konkurrieren in vielen westdeutschen Großstädten wohl einkommensschwache In- und Ausländer um den wenigen bezahlbaren Wohnraum auch noch mit hunderttausenden Flüchtlingen. Ein Problem verbindet sie dabei: Wenn Herr Ützgür bei einem Vermieter anruft, hat er ohnehin schlechtere Chancen als ein Herr Müller. Denn noch immer gibt es in Teilen der Gesellschaft ein Rassismus-Problem.

Klar ist: Migranten sind mitunter schon heute vom freien Mietmarkt abgeschnitten, für sie ist der staatliche Wohnungsbau umso wichtiger. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand der Sozialwohnungen hierzulande dauerhaft stabil zu halten. Doch bislang gibt der Bund nur eine Milliarde Euro jährlich dafür aus.

In Ostdeutschland, wo die überwiegende Mehrheit der Pegida-Anhänger lebt, muss dagegen bislang kaum jemand Angst vor einer drohenden Wohnungsnot haben. Im Gegenteil: Flüchtlinge sind dort sogar vielerorts der Grund dafür, dass leerstehender Wohnraum nicht abgerissen wird.

4. Migrantenkinder leiden besonders unter Lehrermangel

Etwa jeder fünfte hier ankommende Flüchtling ist schulpflichtig. Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet deshalb mit zusätzlichen 300.000 Schülern in den kommenden zwölf Monaten. Bereits bei 174.000 weiteren Schulpflichtigen entstehen nach Berechnungen des Ifo-Instituts im Auftrag des TV-Magazins „Monitor“ jährliche Kosten von 1,4 Milliarden Euro.

Das Problem: Viele Bundesländer haben bislang kaum Mittel für zusätzliche Lehrer und Schulpsychologen bewilligt. In der Folge könnten die Klassen vielerorts noch voller, der Unterricht schlechter werden. Das dürfte ohnehin schon benachteiligte Kinder besonders hart treffen. So ist etwa die Zahl der Schulabbrecher unter Migranten mehr als doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

5. Was ist die Lösung? Wir brauchen eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient!

Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen Verteilungskämpfe zwischen den bereits hier lebenden Migranten und den Asylsuchenden. So nutzen Menschen mit ausländischen Wurzeln Studien zufolge häufiger als Deutsche den öffentlichen Nahverkehr. Flüchtlinge haben in der Regel kein Auto. Um mancherorts eine Überlastung von Bus, U- und Straßenbahnen zu verhindern, wären dem Fahrgastverband Pro Bahn zufolge mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich nötig. Doch die Politik reagiert bislang nicht.

Schuld an den drohenden Problemen sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern staatliches Versagen. Bund und Länder haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten aus vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie dem Wohnungsbau weitgehend zurückgezogen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Um Verteilungskämpfe zu verhindern, sollte der Staat ein viele Milliarden schweres Wohnungsbau-, Bildungs- und Arbeitsmarktprogramm starten. Das kurbelt ganz nebenbei auch die deutsche Wirtschaft an.

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