POLITIK
08/11/2015 02:36 CET | Aktualisiert 09/11/2015 06:33 CET

Die deutsche Regierung war seit Februar über den bevorstehenden Flüchtlingsandrang informiert

dpa
Die deutsche Regierung war seit März über den bevorstehenden Flüchtlingsandrang informiert

Das Gefühl war schon lange da. Das Gefühl, dass man es hätte wissen können, wissen müssen, dass die Flüchtlingskrise extreme Ausmaße annehmen würde. Abertausende Menschen machen sich nicht aus heiterem Himmel auf den Weg nach Europa, nach Deutschland. Es konnte nicht sein, dass die deutsche Regierung und ihre Behörden so von der Flüchtlingskrise überrascht wurden, wie es den Anschein hatte.

Jetzt gibt es den Beweis dafür. Den Beleg, dass man es wusste.

  • Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Bundesregierung im Frühjahr vor einem Flüchtlingszustrom gewarnt. Genauer: Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe im März eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa angekündigt.
  • Im Juni habe Leggeri in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden.
  • Leggeri soll ebenfalls im Frühjahr zur Lage in Nordafrika gesagt haben: "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen."
  • Die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der Zeitung bereits im Februar in einem Bericht an das Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein", heiße es in dem Schreiben.

Zur Erinnerung: Am 31. August positionierte sich Merkel erstmals überhaupt. "Wir schaffen das", sagte sie da, diesen Satz, dieses Mantra, das richtig ist - aber eben nur eine Haltung, kein Plan. Nur vage Andeutungen gab es: Man müsse improvisieren, die deutsche Gründlichkeit fahren lassen. Sie hat bis zum 6. Oktober gewartet, bis sie ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernannte. Und erst in dieser Woche, im November, hat sich ihre Koalition auf konkrete Maßnahmen geeinigt.

Wenn die "Wams"-Informationen stimmen, wovon auszugehen ist, wie soll man dann Merkels "(Nicht-)Handeln nennen?

  • Fahrlässig, weil sie die Warnungen vielleicht nicht ernst genug genommen hat?
  • Ignorant, weil sie die Warnungen vielleicht nicht ernst nehmen wollte?
  • Hilflos, weil es unglaublich schwer ist, Parteien und Bevölkerung auf derartigen Andrang vorzubereiten, ohne Ressentiments zu schüren, und gleichzeitig andere Probleme wie die Griechenlandkrise zu lösen waren?
  • Zu optimistisch, weil sie vielleicht davon ausging, dass sich die EU einer gemeinsamen Aufgabe gemeinsam annehmen würde?

Es gibt viele Erklärungsansätze dafür, wie es so kommen konnte, wie es kam. Die Folgerung kann allerdings nur eine sein: Es ist Versagen.

Mit Material von dpa

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