POLITIK
08/11/2015 14:59 CET | Aktualisiert 08/11/2015 15:12 CET

Seehofer will Syrer nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkennen

dpa

Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Krach in Berlin. Ende vergangener Woche musste Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten. Jetzt bekommt er aber Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Seehofer stellte sich am Sonntag hinter de Maizière. Er forderte im Interview mit der "SZ", Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Mit dem neuen Status würden sie nur noch ein eingeschränktes Recht auf Familiennachzug erhalten - denn das entfalte "Sogwirkung". Syrer zum Beispiel, die aus der Türkei nach Deutschland kommen, sollen künftig nicht mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhalten.

Seehofer sagte der "SZ": "Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Das ist seit November 2014 nicht mehr der Fall. Derzeit erhalten alle Syrer pauschal den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Seehofer facht damit den Streit um die Flüchtlingspolitik erneut an.

Würden die Regeln für die Syrer geändert, hätte das dramatische Folgen. Denn Flüchtlinge, die keinen Flüchtlingsstatus haben, dürfen nur ein Jahr in Deutschland bleiben - ihre Familien dürfen vorerst nicht nachziehen. Auch de Maizière verteidigt seinen Vorstoß weiterhin. Er sagte dem Fernsehsender "N-TV": „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte de Maizière. Schäuble wies in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass dessen Vorschlag internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte dies im "Bericht aus Berlin" jedoch ab. Er sprach von "Nebenkriegsschauplätzen". Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. "Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen."

Mit Material der dpa

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