POLITIK
08/11/2015 22:57 CET | Aktualisiert 09/11/2015 06:33 CET

"Zehn Prozent werden straffällig": Polizist spricht Klartext zur Flüchtlingskriminalität - aber nicht so, wie man es erwartet

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Flüchtlinge in Berlin im August 2015

Eine Frage treibt viele Deutsche um. Führt der Zustrom der Flüchtlinge zu mehr Kriminalität? Nun äußert sich der Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten in der Tageszeitung "Die Welt" zu dieser Frage. Und er hat eine eindeutige Antwort.

Das hat man alles schon einmal gelesen, denkt man zuerst: Polizeigewerkschafter schürt Ängste vor Flüchtlingen, um dann mehr Mittel für die Beamten zu fordern, die er vertritt. Doch Schulz' Position ist differenzierter. Er sagt: "Zur Transparenz gehört auch, gerade um rechten Zeitgenossen den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass wir Kriminalität von Asylbewerbern klar benennen müssen."

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Er vertritt die Ansicht, dass unter den Flüchtlingen tatsächlich Kriminelle gibt. Gleichzeitig ist er aber voller Verständnis für Migranten, die aus Perspektivlosigkeit straffällig werden, und warnt vor Verallgemeinerungen.

Schulz führt ein Beispiel an. In der Umgebung einer überfüllten Erstaufnahmeunterkunft in Braunschweig sei die Kriminalität tatsächlich angestiegen. Dort sollten 500 Asylbewerber leben - tatsächlich wurde es über 3000. In der Nachbarschaft gab es eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen, Fahrrad- und Ladendiebstähle. Die Polizei sei dagegen vorgegangen, die Lage unter Kontrolle gebracht - und habe dadurch wichtige Dinge gelernt.

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Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter

Eine wichtige Erkenntnis: Die Kriminalität geht von kleinen, organisierten Gruppen aus. Die Täter seien keine Kriegsflüchtlinge, sagt er: "Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind." Sie würden bereits mit dem Plan hierherkommen, in Deutschland für begrenzte Zeit zu leben, um Straftaten zu begehen.

Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge sei unproblematisch. "Die Masse verhält sich auch friedlich und dankbar. Aber rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern.

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Kriminalität unter Flüchtlingen habe nichts mit deren Herkunft zu tun. "Es kommen eine Menge junge Männer aus Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind Risikofaktoren für Straffälligkeit. Dass aus dieser Gruppe dann ein Teil straffällig wird, ist völlig normal. Es würde Deutschen unter solchen Umständen genauso ergehen. Religion und Herkunft spielen da eine untergeordnete Rolle."

Er befürchtet nicht, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden könnten. Die Erkenntnisse deutscher und ausländischer Geheimdienste würden darauf hinweisen, dass die Terrorgefahr in den vergangenen Monaten nicht gestiegen sei. "In der Regel hat ein potenzieller Terrorist auch kein Interesse daran, gemeinsam mit den Flüchtlingen hier registriert zu werden", so Schulz.

Die Schuld an der derzeitigen Krise sieht er bei der Regierung. Das BKA habe seit 2011 Lagebilder erstellt, die auch Erkenntnisse der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes berücksichtigten. Die hätten klar auf einen Anstieg der Schleuserkriminalität hingewiesen und davor gewarnt, dass mit vielen Flüchtlingen zu rechnen sei. Es sei aber nichts passiert. "Wir hatten fünf Jahre lang Zeit, die notwendige Infrastruktur in Deutschland zu schaffen."

Gleichzeitig ist Schulz besorgt über die Zunahme von Gewalt gegenüber Flüchtlingen. "Ein Teil der Deutschen ist nicht mit sich im Reinen. Viele stimmen stillschweigend den Pegida-Argumenten zu. Da kann man noch so argumentieren, da ist auf der intellektuellen Ebene aber wenig zu machen."

Auf die Frage, ob die AfD einen Nährboden für Gewalt bereiten würde, antwortet er: "Absolut." Die Partei schüre Vorurteile gegen Flüchtlinge - genau wie die CSU: "Seehofer und Söder sprechen eine aggressive, ausländerfeindliche Stammtischsprache. Sie gießen damit Öl ins Feuer, weil sie nicht sachlich bleiben."

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