POLITIK
06/11/2015 08:42 CET | Aktualisiert 06/11/2015 09:10 CET

Das neue Gesetz steht: Was in der Sterbehilfe künftig verboten ist

dpa
Das neue Gesetz steht: Was in der Sterbehilfe künftig verboten ist

Vereine oder Einzelpersonen dürfen künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten.

Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der diese geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verbietet.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diese Regelung, die von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war. 360 von 602 abgegebenen Stimmen enthielten ein Ja dazu, mt Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Mehrere Abgeordnete plädierten erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten.

Der Abstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg ging eine eindringliche Debatte voraus. Sie markiert das Ende einer einjährigen Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt. Offenbar hatten auch Menschen, die sich mit dem Gedanken an Suizid tragen, Sorge gehabt.

Der Sterbehelfer und Arzt Uwe-Christian Arnold hatte sogar berichtet, dass in den vergangenen Tagen besonders viele Anfragen gekommen seien. "Mein Telefon steht nicht mehr still", sagte er im Interview mit "Focus Online". "Die wollen jetzt alle noch vorher schnell sterben, bevor es zu spät ist." Er habe diesem Wunsch allerdings nicht entsprochen. Es sei ein komplexer Beratungsprozess nötig.

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