POLITIK
06/11/2015 17:33 CET | Aktualisiert 16/02/2016 10:42 CET

Huren laufen Sturm gegen geplantes Prostitutitionsgesetz: "Die motzen"

ullstein bild via Getty Images
Prostituierte in Berlin. Foto: Getty.

Viel Mühe hat es die Große Koalition gekostet, um im Juli einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Prostituierten auf den Weg zu bringen. Doch mittlerweile wird von vielen Seiten Kritik laut.

Kondome für die Freier und Gesundheitsuntersuchungen sowie örtliche Anmeldung der Prostituierten sollen zur Pflicht werden, Bordellbetreiber ihr Gewerbe anmelden müssen. Das Ziel ist klar: Freiwillige Prostitution besser von Menschenhandel trennen zu können.

Die Prostituierten sollen offizielle Alias-Ausweise erhalten und ihren echten Namen bei den Ämtern hinterlegen. Wenn Verdacht auf Zwang vorliegt, könnten die Gesundheitsbehörden nach der Beratung die Polizei zu verständigen.

Das bedeutet aber auch viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand, was auch die Länder beklagen. Beispielweise wird kritisiert, dass reisende Prostituierte sich in jedem Ort, den sie besuchen, einzeln anmelden müssten. Daraus folgt, dass die Kommunen für jede Person diese Anmeldung bearbeiten müssen. Die Branche sei „hochmobil“ und die ständige Ummeldung „rein praktisch gar nicht machbar“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD).

Hurenverband: Gesetzesentwurf ist "zynisch"

Aus Sicht des Verbands ist Gesetzesentwurf „zynisch“. Es handle sich um „diskriminierende Zwangsmaßnahmen“, die den Huren als „Schutz“ verkauft werden sollte. Vor allem die Registrierung bei der Polizei hob sie als sehr negativ für die Ausübenden des Gewerbes hervor, das gleiche einem „Zwangsouting“. Stattdessen fordere sie eine Gleichstellung der Prostitution mit anderen Berufen.

Die wenigsten Frauen würden sich anmelden wollen, da sie der Tätigkeit heimlich nachgehen würden, äußerte auch Felicitas Schirow, Bordellbetreiberin aus Berlin im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie halte „überhaupt nichts“ vom neuen Prostituiertenschutzgesetz. Sie wies darauf hin, dass mit dem „Hurenpass“ auch öffentliche Bloßstellung und Erpressungen einhergehen könnten – beispielweise wenn die Frauen den Ausweis verlieren würden.

Auch Datenschutzbeauftragte schalten sich ein, die Weitergabe der gesammelten Daten über die Prostituierten sei nicht streng genug geregelt. Laut dem Bundesland Nordrhein-Westfalen verletze die Anmeldepflicht zudem die Berufsfreiheit.

Doch die Chancen auf Nachbesserungen durch die Große Koalition sind gering. „Die motzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg in der SZ zu der Kritik der Sexarbeiterinnen.

Einige Abgeordnete würden monieren, dass die örtlichen Behörden keine Kapazitäten hätten, so Weinberg. Alles sei mit der Verwaltung und Gesundheitsuntersuchung der Flüchtlinge beschäftigt, da wäre für die Prostituierten keine Zeit. Weinberg findet es „hochproblematisch, wenn wegen der Flüchtlinge nun Prostituierte weniger Schutz bekommen“ und die SPD die Flüchtlingskrise nutze, um „das ungeliebte Paket wieder aufzuschnüren“, sagte er.

Kompromiss möglich

Tatsächlich wollen die Sozialdemokraten Änderungen durchsetzen. Das Bundesinnenministerium lehnt dies jedoch ebenso wie die Mehrheit der Unions-Fraktion bislang ab.

Ein Kompromiss könnte die spätere Einführung des Gesetzes sein – oder auch eine Verschlankung der Anmeldungspflicht, die neben SPD- auch einzelne Unions-Politiker fordern.

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