POLITIK
04/11/2015 14:18 CET | Aktualisiert 04/11/2015 16:16 CET

"Legale Verschleierung": Warum die Kritik der Politiker an VW nur die halbe Wahrheit ist

dpa

Die Manipulationen bei VW sind nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande. Nicht etwa, weil der Konzern offenbar jahrelang über die CO2-Werte seiner Autos gelogen hat. Sondern, weil die Politik dabei jahrelang mitgeholfen hat.

„Die Regierung hat wegen ihrer Nähe zur Automobilindustrie jahrelang weggeschaut“, sagt etwa Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, gegenüber der Huffinton Post. Er kritisiert vor allem das Kraftfahrtbundesamt. Der Skandal legt nahe, dass die Behörde weder die Mittel noch das Interesse hatte, Autos auf ihre wahren Grenzwerte hin zu prüfen.

Ein Witz-Institut sozusagen, ein verlängerter Arm der Autoindustrie, das vor allem dazu da ist, die Technik einfach durchzuwinken. Das Amt ist finanziell von Autoherstellern abhängig und verlässt sich in seinen Gutachten auf deren Angaben. Darum mussten auch erst die Amerikaner kommen, um den Skandal aufzudecken – hier in Deutschland hatte keiner wirklich Interesse daran.

Wie das in einem Land passieren kann, in dem jede Treppenstufe auf den Millimeter genau reguliert ist? Da lässt man sich, auch von Lobbyisten, lieber die Wahrheit geradebiegen. Dass das wirklich keinem geholfen hat, zeigt sich jetzt. VW-Mitarbeiter zittern um ihren Job. Der Börsenwert ist gefallen. Volkswagen erleidet einen gigantischen Vertrauensverlust bei Investoren und Verbrauchern. Nicht nur das, sogar die Automobilindustrie steht im Verruf.

Und daran ist nicht nur Volkswagen, sondern auch die Regierung schuld. Mit einem Unterschied: Das Unternehmen gibt wenigstens zu, was falsch gemacht zu haben. In der Politik zeigt man lieber mit dem Finger auf die Industrie. Der Auftritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ging in diese Richtung. Volkswagen sei in der Verantwortung und in der Pflicht, den entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben, sagte er heute im Bundestag.

Dass aber nicht nur das Vertrauen in Volkswagen, sondern auch die Behörden dahin ist, wird das nicht ändern. Das war einfach nicht genug, kritisiert etwa Matthias Miersch. Der Huffington Post sagte der Umweltpolitische Sprecher der SPD: „Die Politik hat eine legale Verschleierung von Verbrauchswerten ermöglicht. Da hat sich der Lobbyismus im falschen Sinne durchgesetzt. Das muss schonungslos aufgeklärt werden. Unteranderem muss geklärt werden, wie unabhängig die Institute tatsächlich sind, die beauftragt wurden“, sagte Miersch.

Es gibt noch andere Vorschläge, was getan werden muss. Es gibt etwa die Forderung nach einer unabhängigen, EU-weiten Behörde. Oder nach Umweltstandards für Autobauteile, wie sie Carsten Müller, Umweltexperte der CDU, gegenüber der Huffington Post fordert. „Es sollte darüber nachgedacht werden, eine verbindliche ISO-Norm für umweltrelevante Elektronik-Komponenten eines Fahrzeugs einzuführen, um Abgas-Manipulationen vorzubeugen – analog zur ISO-Norm 26262, die die Sicherheit von sicherstellt“, sagte Müller.

Die jüngsten Enthüllungen im VW-Skandal zeigen: Wollen Politik und Industrie ernst machen mit der Aufklärung des größten Industrieskandals in der jüngeren deutschen Geschichte, müssen sie endlich eine gesunde Distanz zu seiner mächtigsten Industrie aufbauen.

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