WIRTSCHAFT
04/11/2015 09:08 CET | Aktualisiert 04/11/2015 10:12 CET

Wenn sich Gabriel so aufführt, ist es kein Wunder, dass ihn niemand ernst nimmt

FOL/Wochit
Sigmar Gabriel poletert gegen die TTIP-Gegner

Inmitten der Flüchtlingskrise geht die Debatte um TTIP unter. Nichtsdestotrotz bleiben die Fronten beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weiterhin verhärtet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun die Schnauze offenbar endgültig gestrichen voll vom Rumgenörgel der TTIP-Gegner. "Bangemachen gilt nicht", hatte der SPD-Chef bereits im letzten Monat in Zeitungsanzeigen geschrieben, als die Anti-TTIP-Front zur großen Demonstration in Berlin aufrief.

Gabriel findet, dass die Ängste der besorgten Bürger unberechtigt sind. Ziel des Abkommens seien "ambitionierte Umwelt- und Verbraucherstandards sowie faire Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer", hieß es in der Anzeige. Wie die Tageszeitung "taz" berichtet, legte der SPD-Chef beim Wirtschaftsforum in Davos noch einmal öffentlich in Richtung der Gegner nach: "Reich und hysterisch" seien sie, die antiaufklärerischen Panikmacher. Die TTIP-Gegner verbreiteten eine "Kultur des Misstrauens“, ätzte der SPD-Chef.

Frontalangriff, ja. Diskussion, nein. Gabriel poltert, mit den Andersdenkenden sprechen will der Minister allerdings nicht. Ein Angebot des Geschäftsführers der Bürgerinitiative Campact, Christoph Bautz, zu einer öffentlichen Diskussion lehnte Gabriel ab. Die Initiative, die zu den Organisatoren der Berliner Demo gehörte, schaltete als Antwort auf Gabriels Vorwürfe ebenfalls großflächige Zeitungsannoncen.

Darin hieß es, Gabriel würde "der Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten Sand in die Augen streuen". Außerdem forderte Bautz den Wirtschaftsminister zum öffentlichen Dialog auf – "in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“.

Gabriel kann Campact nicht ausstehen. Das Angebot blieb unbeantwortet. Schon länger ist die spendenfinanzierte Nichtregierungsorganisation Campact Gabriel ein Dorn in Auge. Im Bundestag warf er dem Netzwerk Verunglimpfung vor. Campact sei keine Bürgerplattform, sondern eher ein auf einem Geschäftsmodell basierendes Unternehmen.

Souverän geht anders, gerade in solch einer wichtigen Debatte wie der um TTIP. Campact-Chef Bautz zeigt sich über die Absage des eigentlich so redseligen Ministers überrascht und enttäuscht zugleich. Doch nicht nur die Anti-TTIP-Front dürfte Sigmar Gabriels "Große Sprüche, nichts dahinter"-Politik mit Argwohn betrachten.

Souverän geht anders, gerade in solch einer wichtigen Debatte wie der um TTIP. Seiner Glaubwürdigkeit kommt so ein Verhalten ebenfalls nicht zu Gute, vor allem weil Gabriel bekanntlich noch immer den Wunsch hegt, eines Tages Angela Merkel im Bundeskanzleramt abzulösen.

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