POLITIK
05/11/2015 00:17 CET | Aktualisiert 05/11/2015 06:28 CET

"DAS CHAOS IST INSZENIERT": Flüchtlingshelfer erheben einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Bayerns Regierung

Es ist paradox. Jeden Tag erreichen uns Meldungen über das Chaos an der deutsch-österreichischen Grenze. In Passau, Freilassing und Lindau warten lange Schlangen von Flüchtlingen an der Grenze. Familien übernachten im Freien in der Kälte. Angeblich, weil Unterkünfte fehlen.

Nur 150 Kilometer entfernt ein ganz anderes Bild. In München stehen die Flüchtlingseinrichtungen leer. Die Helfer warten untätig - doch es treffen keine Asylbewerber ein. In den Regalen stapeln sich Kleider, Schuhe und Decken unbenutzt. Wie kann das sein?

Flüchtlingsorganisationen und einige Politiker haben einen Verdacht: Bayerns CSU-Landesregierung möchte den Eindruck von Chaos und Überforderung bewusst aufrechterhalten, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

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Agnes Andrae vom bayerischen Flüchtlingsrat erhebt einen ungeheuerlichen Vorwurf. Gegenüber "FOCUS Online" sagte sie: "Es sieht ganz danach aus, dass das Chaos an den Grenzen gerade ein von der bayerischen Landesregierung inszeniertes Chaos ist, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Forderungen wie Transitzonen durchzusetzen.“

Daher blieben freie Kapazitäten in München ungenutzt. "Dies geht natürlich auf Kosten der Flüchtlinge, die teilweise stundenlang in der Kälte warten müssen", kritisiert Andrae.

Dieser Ansicht sind auch die Grünen in München. Die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel zu "Focus Online": "Es ist unerträglich, aus Rechthaberei Tausende von Menschen in der Kälte stehen zu lassen, während 150 Kilometer weiter alles Nötige zu deren Unterbringung und Versorgung vorhanden wäre.“

Sie wirft der bayerischen Staatsregierung "Staatsversagen" vor. Der Freistaat habe es versäumt, dringend nötige Hilfsstrukturen für Flüchtlinge auf- und auszubauen. In München sei man allerdings noch vergleichsweise gut aufgestellt.

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Die Münchner Grünen wollen Druck auf OB Dieter Reiter (SPD) ausüben. Er soll der Staatsregierung nochmals die Hilfsbereitschaft der Landeshauptstadt signalisieren. In einer Anfrage mit dem plakativen Titel "Niederbayern säuft ab, München schaut zu?" hat die Fraktion im Stadtrat die Frage nach den Gründen für Münchens plötzliche Zurückhaltung aufgeworfen.

Die Landesregierung wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Das Problem sei nicht die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern deren Registrierung, sagte Oliver Platzer, der Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage von "FOCUS Online". Österreichische Behörden würden mehr Menschen schicken, als von der Bundespolizei registriert werden können.

Der Grund, warum in München weniger Flüchtlinge eintreffen, sei ein ganz anderer. Man versuche jetzt, die Einreisenden direkt von der Grenze aus nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen.

Fakt ist aber: In München stehen Einrichtungen leer, die besser genutzt werden könnten. Die Stadt München sei bemüht, die Kommunikation zu verbessern und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, heißt es aus dem Rathaus gegenüber "Focus Online".

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