POLITIK
03/11/2015 14:34 CET | Aktualisiert 04/11/2015 05:40 CET

"Koalition droht, auseinanderzubrechen": 6 Anzeichen, dass die GroKo noch diese Woche zu Ende sein könnte

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Der Streit um Transitzonen für Flüchtlinge hat das Potential, die Koalition zu entzweien

Über kein Thema haben Union und SPD in den vergangenen Wochen so heftig gestritten wie über Transitzonen für Flüchtlinge. Es muss eine Einigung her, das erwarten die Wähler von der Großen Koalition und das wissen die beiden Fraktionen auch.

"Die Koalition muss und wird bald weitere Maßnahmen vereinbaren und umsetzen - viel Zeit bleibt nämlich nicht. Die Koalition weiß um den Ernst der Lage”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Huffington Post.

Hält man sich allerdings die feindseligen Äußerungen der vergangenen Tage gerade von Seiten der SPD vor Augen, scheint diese Einigung in weiter Ferne. Hier sind 6 Anzeichen, dass die Diskussion um Maßnahmen in der Flüchtlingskrise das Ende für die Koalition bedeuten könnte.

1. Der Ton ist überraschend scharf

In der Debatte um Transitzonen herrschen fast griechische Verhältnisse: jeder gegen jeden. SPD-Chef Gabriel geht es um die Sache: „Transitzonen sind unsinnig, rechtswidrig und unnötig“. SPD-Innenexperte Uli Grötsch hat genug von der CSU: „Ich glaube nicht, dass es die CSU ist, die in der Flüchtlingsfrage etwas zu bestimmen hat. Die CSU ist eine Provinzpartei, die für Bayern Politik macht“, sagte er der Huffington Post. Und Kanzlerin Merkel fährt große Geschütze auf: Es drohe Krieg auf dem Balkan, wenn Deutschland keine Transitzonen einrichte.

2. Der Zeitpunkt des Streits ist völlig absurd

Die Öffentlichkeit hat mehr und mehr den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff hat. Nazis verprügeln Flüchtlinge, Balkan-Staaten brauchen Unterstützung, an den Grenzen herrscht Chaos. Dass sich die Regierung ausgerechnet an den Transitzone aufhängt, versteht angesichts dieser Lage kaum jemand.

"Die Situation ist überraschend. Es ist kein Thema, bei dem sich die Große Koalition auseinanderdividieren muss. Es geht ja um die Lösung einer bedrängenden Sachfrage“, sagte etwa Politikexperte Heinrich Oberreuter der Huffington Post.

3. Die Gräben sind groß

Von außen betrachtet wirkt der Streit extrem verfahren. Das Unverständnis von Seiten der Union ist groß. “Auch den Sozialdemokraten muss klar sein, dass weitere Maßnahmen notwendig sind”, sagt Strobl. Die polizeiliche Arbeit an den Grenzen müsse - nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen - intensiviert werden, sagt der CDU-Vize. “Es geht nicht um Haftanstalten oder Massenlager, wie die SPD polemisch behauptet.”

Nach Aussage der Union besteht keine Alternative zu den Transitzonen. Doch ein Einlenken der SPD war zumindest am Donnerstag vor den Fraktionssitzungen im Bundestag nicht in Sicht.

"So, wie es sich im Moment anfühlt, scheint der Graben zwischen den Parteien unüberwindbar“, sagt Oberreuter. Seine Warnung ist eindeutig: „Die Koalition droht, daran zu zerbrechen.“

4. Es bleibt nicht viel Zeit, sich zu einigen

Schon am Donnerstag muss eine Einigung her, die Flüchtlingskrise lässt sich nicht vertagen. Dann treffen sich die Parteispitzen, um über die Transitzonen zu beschließen. Auch, wenn sich eine Einigung abzeichnet – die Frage hat das Potential, die GroKo zu zerschlagen. Auch wenn SPD-Innenexperte Grötsch sagte: „Die Koalition hat sich schon bei größeren Streitfragen geeinigt. Sie wird auch nicht an dieser Frage zerbrechen.”

“Die Sicherheitslage in Deutschland darf uns nicht entgleiten”, sagt Strobl. “Wir müssen alles, ich betone: alles, dafür tun, den ungebremsten Zustrom zu steuern und zu begrenzen. Es ist höchste Zeit, dass wir vor die Lage kommen."

5. Gelingt das nicht, bleibt nur der Bruch

Gelingt keine Einigung, muss sich die GroKo fragen, wie sie weitermacht. „Dann haben wir eine Regierungskrise“, sagt Politikexperte Oberreuter. Das Problem ist, dass dann die Legitimität der Regierung wegbricht. Denn die Deutschen wollen Lösungen – und keinen Streit. Zerbricht die Koalition, bleiben zwei Optionen: Neuwahlen oder eine von der SPD geführte Regierung.

6. Der Gewinner könnte die SPD sein

Ein Koalitionsbruch wäre die einzige Möglichkeit der SPD, noch einmal an die Regierung zu kommen. Denn gäbe es Neuwahlen, hätten die Sozialdemokraten keine Chance. Auf diese Weise könnten Sie aber eine Regierung mit den Grünen und den Linken eingehen. Ob sie die Unterstützung der Bevölkerung hätte?

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