POLITIK
02/11/2015 02:17 CET

Seehofers Bombe tickt weiter: Warum der Streit zwischen CDU und CSU noch lange nicht vorbei ist

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

Horst Seehofers Bombe war ein Blindgänger. In der Flüchtlingsfrage versuchte der CSU-Chef, Druck auf Kanzlerin Angela Merkel auszuüben. Er stellte ein Ultimatum: Zum vergangenen Sonntag müsse die Kanzlerin Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreifen - sonst würde er sich "Handlungsoptionen" überlegen.

Welche politische Bombe er dann hochgehen lassen wollte, sagte er nicht. Aber es wurde darüber spekuliert, dass er die CSU-Minister aus Berlin abziehen wollte. Seehofer dementierte nicht.

Das Ultimatum ist abgelaufen. Gestern trafen sich Seehofer und Merkel zu Verhandlungen. Die Journalisten, die vor dem Kanzleramt warteten, hatten sich auf einen langen Tag eingestellt. Doch nach wenigen Stunden war der Gipfel vorbei. Eine Pressekonferenz fand nicht statt. Das klingt nicht nach einer knallharten Debatte.

Seit gestern Nachmittag hat Seehofer seine Quittung. Ein Kompromisspapier, sechs Seiten dünn. Seehofers Hauptforderung - eine Begrenzung der Zuwanderung - findet sich nicht darin.

Eine Lösung wurde nicht gefunden. Transitzone wollen CDU und CSU einführen. An der Grenze zu Österreich sollen deutsche Polizisten mit Kollegen aus Österreich gemeinsame Patrouillen durchführen. Der Familiennachzug soll für Antragsteller, die nicht konkret bedroht sind, für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Außerdem soll ein "Flüchtlingsausweis" die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern. Zudem soll Deutschland seinen Einsatz in Afghanistan verlängern, um eine neue Fluchtwelle zu verhindern. Das Kompromisspapier versucht vor allem eines: zu verschleiern, dass keine Lösung gefunden wurde.

Die CSU versuchte, ihre Schlappe als Sieg zu verkaufen. Man habe "nach hartem Ringen" eine gemeinsame Position mit der CDU gefunden, bei der "zentrale Punkte die Handschrift der CSU" trügen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, begrüßt das gemeinsame Positionspapier sofort. "Da war gar keine Notwendigkeit mehr für irgendwelche Drohungen."

Kritik kam sofort aus der SPD an dem Vorhaben der Transitzonen. "Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung zu Fuß über einen ganzen Kontinent fliehen, in Deutschland erstmal in Haft nehmen zu wollen, ist Schikane und bringt nichts", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse".

Der Streit zwischen CDU und SPD über die Transitzonen lenkt vom wahren Konflikt ab. Schließlich ist die große politische Frage in dieser Krise, ob Deutschland seine Grenzen schließen soll oder ob "weitergemerkelt" wird - also ob Milliarden an EU-Partner und die Türkei verteilt werden, damit die ihre Grenzen besser sichern und Flüchtlinge in Lagern aufnehmen. Begrenzung der Zuwanderung - oder nicht?

Hier steht die SPD auf der Seite der Kanzlerin. Der echte Gegensatz findet daher nicht zwischen SPD und CDU statt, sondern zwischen CDU und CSU. Nicht nur die CSU-Basis wünscht sich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sondern auch ein großer Teil der CDU. Und diese beiden Gruppen dürften von diesem Kompromiss tief enttäuscht sein. Nicht nur Merkel wird ihn spüren - sondern auch Seehofer, wenn er sich ihr zu sehr annähert.

Das war noch lange nicht das Ende des Streits zwischen CSU und CDU. Seehofers Bombe tickt weiter.

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