POLITIK
02/11/2015 09:19 CET | Aktualisiert 02/11/2015 09:59 CET

Sigmar Gabriel heizt Regierungsstreit an: "Transitzonen sind unsinnig, rechtswidrig und unnötig"

dpa

Sigmar Gabriel geht in die Offensive. Am Wochenende hatte er eine Sitzung zur Flüchtlingspolitik mit Kanzlerin Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verlassen. Es könnte der Auftakt zu einer Regierungskrise sein. Denn die SPD lehnt die von der Union vorgeschlagenen Transitzonen ab. Das bekräftigte Sigmar Gabriel heute bei einer Pressekonferenz noch einmal - und er goss weiter Öl ins Feuer. Das Ergebnis könnte eine veritable Regierungskrise sein.

Gabriel sagte zu Beginn: "Wir wollen eine bessere Kontrolle und Ordnung bei der Zuwanderung." Und dann spricht er Klartext: "Transitzonen sind unsinnig, rechtswidrig und unnötig", sagt der SPD-Chef. Gabriel nennt die Diskussion um die Transitzonen einen "abenteuerlichen Vorgang". Damit wird eine Einigung mit der Union in der Flüchtlingsfrage immer unwahrscheinlicher.

Der Grund, warum Gabriel die Transitzonen ablehnt: Die Zonen würden nur 2,4 Prozent der Flüchtlinge treffen. Denn nur die würden abgeschoben. Das eigentliche Problem laut Gabriel ist, dass bisher 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge gar nicht registriert werden. Hier müsse eine gute Politik ansetzen, sagte er.

Außerdem klagte Gabriel, dass der Bund sich um wichtige Probleme nicht kümmere. Dazu zählt Gabriel den Wohnungsbau, Sprachkurse und Bildung für die Flüchtlinge. Die Diskussion umTransitzonen sei deshalb eine Scheindebatte. Außerdem kann sich Gabriel nicht vorstellen, dass Zehntausende Flüchtlinge in diesen Zonen an den deutschen Grenzen über Wochen festgehalten werden. Außerdem seien Transitzonen nicht mit EU-Recht vereinbar. Lenke die Union nicht ein, dann werde die SPD den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ohne Ergebnisse verlassen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht das freilich anders. Er sagte auf einer Pressekonferenz am frühen Montagnachmittag, dass die SPD ihr kategorisches Nein zu Transitzonen bis zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag noch aufweichen könne. "Es würde mich nicht ganz überraschen, wenn Politiker, die sich so festgelegt haben, sagen, wir können das machen, wenn ihr das macht", sagte Seehofer verschwurbelt. Er glaubt also an eine Einigung - der erteilte Gabriel aber eine klare Absage. Zündstoff für noch mehr Streit in der Koalition.

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