POLITIK
02/11/2015 11:09 CET | Aktualisiert 02/11/2015 11:44 CET

Wenn die Politik nicht reagiert, erlebt Deutschland einen blutigen Winter

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Es war ein blutiges Wochenende. 30 Unbekannte gingen in Magdeburg mit einem Baseballschläger auf drei Flüchtlinge los. In Wismar schlugen 20 Männer zwei Syrer krankenhausreif. In Freital waren Ausländerhasser einen Feuerwerkskörper in ein Haus mit acht Asylbewerbern.

Und dass wieder Flüchtlingsheime brannten? Gehört fast schon zum Alltag dieser Republik.

Die rechte Gewalt hat eine neue Dimension in Deutschland erreicht. Alleine 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet das BKA bereits in diesem Jahr. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Es sind junge, blutdurstige Rassisten am Werk, die durch die Straßen ziehen. Die Hälfte von ihnen ist in Gruppen unterwegs, ein Drittel der 230 namentlich bekannten Täter sind schon mehrfach wegen politischen Straftaten aufgefallen.

Und eins ist sicher: Wenn die Politik nicht reagiert, erlebt Deutschland einen blutigen Winter.

Erst vor wenigen Tagen warnte BKA-Chef Hölger Münch vor einem Zusammenbruch der inneren Ordnung in Deutschland. “Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher”, sagte Münch dem “Focus”. Wie laut muss ein Behörden-Chef noch schreien, um die Regierung zu alarmieren?

Und was macht die? Ist erstens ignorant - Bundesinnenminister de Maizieres will nicht von Rechtsterrorismus sprechen - aber was ist das denn bitte sonst? Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch etwa warnt offen vor Rechtsterrorismus. Der Huffington Post sagte er:

"Ich sehe gerade im Osten Deutschlands einen wieder aufkeimenden Rechtsterrorismus. Organisierte Schlägertrupps, die Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte angreifen, sind eine Form von organisierter Gewalt. Es ist fatal, wenn die Verfassungsschutzbehörden davor die Augen verschließen."

Zweitens ist die Regierung tatenlos. Beispiel Heidenau: Gegen die Hooligans, die Flüchtlinge und Polizisten angriffen, gibt es weder eine Anklage noch ein Urteil.

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eindrucksvolle Zahlen. 1469 rechtsextreme Straftaten gab es alleine im August. 26 Menschen wurden dabei festgenommen - und bis auf einen Mann alle wieder freigelassen. Bravo!

Von der “ganzen Härte des Rechtsstaates”, die der Bundesinnenminister nach den Krawallen in Heidenau versprochen hat, ist nichts zu spüren. Mit rechten Schlägern ist die Politik genauso überfordert wie mit der Flüchtlingskrise.

Ein gefährlicher Teufelskreis. Denn je hilf- und tatenloser Politiker in der Flüchtlingskrise wirken, je unentschlossener sie gegen rechte Gewalt vorgehen, desto mehr könnten sich in ihrem Hass bestärkt fühlen. Dass sich die GroKo im Streit um Transitzonen dabei gerade vor allem um sich selbst dreht, ist umso fataler.

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