POLITIK
01/11/2015 13:01 CET | Aktualisiert 01/11/2015 13:51 CET

Jetzt droht der große GroKo-Krach: Merkel und Seehofer wollen Transitzonen - Gabriel ist dagegen

dpa

In der Union könnte wieder Ruhe einkehren: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren Streit um den Kurs in der Flüchtlingskrise vorerst beigelegt. Beide einigten sich auf ein "umfangreiches Positionspapier". Merkel und Seehofer stimmten der Einrichtung von Transitzonen zu. In dem Papier werden diese als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze” bezeichnet.

Die Transitzonen gelten vielen in der Union als eine Art Notbremse in der Flüchtlingskrise. In den Transitzonen an den deutschen Grenzen sollen die Flüchtlinge solange festgehalten werden, bis bestimmt werden kann, ob sie Asyl in Deutschland bekommen können. Wer keine Aussichten hat, soll sofort abgeschoben werden.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt die Reaktion von Sigmar Gabriel. Der Vize-Kanzler und SPD-Chef hatte die Einrichtung von Transitzonen wiederholt strikt abgelehnt. Am Freitag schrieb er auf Twitter:

Aber schon jetzt lässt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner kein gutes Wort an der Einigung der Union. Er twitterte:

Und weiter:

Das sieht nach reichlich Ärger in Berlin aus. Am heutigen Sonntagvormittag trafen sich Merkel, Gabriel und Seehofer zum Krisentreffen. Eine Einigung wurde allerdings nicht erzielt, die Gespräche wurden nach etwa zwei Stunden ergebnislos vertagt. Was derzeit aber sicher ist: Merkel ist mit dem Papier auf Seehofer zugegangen. Der hatte ihr ein Ultimatum bis zu diesem Sonntag gestellt, um Maßnahmen zu ergreifen, die Flüchtlingskrise zu lindern. Einzig sind diese Maßnahmen wenig wert, wenn sie die SPD nicht mitträgt.

Mit Material von dpa.

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