POLITIK
01/11/2015 17:17 CET | Aktualisiert 02/11/2015 04:28 CET

"Türkei rückt näher an einen Bürgerkrieg": Diese sechs Dinge müsst ihr über Erdogans gefährlichen Wahlsieg wissen

dpa

Es ist ein spektakulärer Erfolg für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Seine islamisch-konservative AKP hat bei der Neuwahl zum Parlament überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert und kann künftig wieder allein regieren. Für Erdogan ist es beinahe ein historischer Sieg, nachdem ihn viele Beobachter schon abgeschrieben hatten. Erdogan hatte diese zweite Wahl innerhalb von nur fünf Monaten angesetzt, nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren und keine Regierungskoalition zuwege gebracht hatte.

Warum die Wahl in der Türkei uns interessieren muss? Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde.

Hier sind sechs Dinge, die ihr jetzt über die Wahl in der Türkei wissen müsst:

1. Darum konnte Erdogan so deutlich gewinnen

"Der AKP hat von der seit Sommer deutlich zugenommenen gesellschaftlichen Polarisierung, die sie selbst mit befördert hat, profitiert", sagte André Bank, Türkei-Experte am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg, der Huffington Post. Und weiter: "Sie hat viele Stimmen von der ultra-nationalistischen MHP gewonnen und einige von konservativen Kurden." Erdogan ist mit seinem streng nationalistischen und religiösen Kurs bei den Türken angekommen.

2. Darum war die Wahl im Vorfeld als gefährlich eingestuft worden

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst wurden keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet.

Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte. Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Insgesamt waren rund 57 Millionen Staatsbürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 86 Prozent.

3. Das bedeutet das Ergebnis für die Türkei

"In der Türkei dürfte sich die bereits bestehende gesellschaftliche Polarisierung noch verstärken, da mit einem weiteren drastischen Vorgehen der Regierungsseite gegen jedwede "Oppositionelle" gerechnet werden muss", sagt André Bank vom GIGA Institut. Diese Wahl dürfte darüber hinaus das endgültige Ende einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts bedeuten, erklärt Bank.

Die Folge sei eine Türkei, die einem Bürgerkrieg näher gerückt sei: Auf der einen Seite stünde die AKP-Alleinregierung, die sich durch ihren gewaltsamen anti-kurdischen Kurs bestätigt sehe, auf der anderen eine PKK, in der die gewalttätigen Kräften wieder die Oberhand gewinnen. Wie als Bestätigung dieser Theorie kam es am Wahlabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Krawallen zwischen Kurden und der Polizei.

4. Das bedeutet das Ergebnis für Europa

Das Wahlergebnis in der Türkei hat auch Bedeutung für die EU und für Deutschland. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei jüngst Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Es ist wahrscheinlich, dass Erdogan sich auf ein solches Geschäft einlässt. Allerdings ist es für Europa ein Pakt mit dem Teufel. Denn Erdogan unterdrückt politische Gegner und die freie Presse. Beobachter wie der bekannte Journalist Andreas Petzold - Herausgeber unter anderem des "Stern" - fürchten nach dem Sieg von Erdogan, dass er zu einem "Putin am Bosporus" wird. Also ein Quasi-Diktator, der den Westen erpresst und an der Nase herumführt.

Türkei-Experte Andé Bank sagte der Huffington Post: "Was die Flüchtlingspolitik angeht, so dürfte eine gestärkte AKP-Regierung noch deutlichere Forderungen an die EU-Staaten richten."

5. Die Türkei wird deutlich autoritärer

Bank sagte der Huffington Post: "Neben dem noch massiveren Vorgehen gegen die Opposition und der wahrscheinlichen Eskalation des Kurdenkonflikts dürfte Präsident Erdogan in den nächsten Monaten mit Nachdruck sein Ziel verfolgen, die Türkei von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen politischen System umzubauen." Das bedeutet, das Erdogan noch mehr Macht an sich reißen wird. Die politische Opposition wird es künftig also schwerer haben.

6. Das sind die aktuellsten Zahlen zur Wahl in der Türkei

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP vorläufigen Ergebnissen zufolge auf knapp unter 50 Prozent - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde, sie zieht damit erneut in das Parlament ein.

Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP, die mit rund 12 Prozent und einem Verlust von vier Prozentpunkten zu den Verlierern der Wahl gehört. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bedankte sich am Wahlabend für den spektakulären Sieg. "Ich bin Euch und meinem Volk Dank schuldig", sagte der AKP-Vorsitzende in seiner Heimatstadt Konya. "Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes."

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost:

Terroranschlag in der Türkei: Explosion in Kulturzentrum von Suruç - 28 Tote und hundert Verletzte

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite