POLITIK
01/11/2015 09:59 CET | Aktualisiert 01/11/2015 10:21 CET

Heiner Geißler zur Flüchtlingskrise: "größere Herausforderung als die Deutsche Einheit"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.
dapd
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Wegschauen, abschieben, ausgrenzen - das kann nicht die Antwort sein auf die Masse von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Doch manche konservativen Kräfte in Deutschland verhalten sich so. CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge in Transitzonen stecken, wo die Neunankömmlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag interniert werden. Ein bayerischer Landrat will sie per Bus aus seinem Landkreis herauskarren.

Eine Million Flüchtlinge sollen es in diesem Jahr werden. Vielleicht mehr. Eine Riesenaufgabe. Nun hat sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in die Debatte eingeschaltet.

Die Wiedervereinigung als Vorbild

Im Interview mit dem Kölner Domradio sagt der 85-Jährige, wie wichtig das Thema Flüchtlingspolitik seiner Meinung nach ist. Geht es nach Geißler, kann man das Thema gar nicht ernst genug nehmen: "Wir stehen vor der größten Herausforderung Europas, einer größeren Herausforderung als die Deutsche Einheit."

Was ihn zu solch großen Worten gebracht haben könnte: Als 1989 die Mauer fiel, redete niemand darüber, wie man die Ostdeutschen wohl am besten aus der Bundesrepublik heraushalten könnte. Die von drüben wurden empfangen. Ging ja nicht anders.

Seehofer werde sich "ins eigene Fleisch schneiden"

Und heute? Seehofer und andere Unionsmitglieder geben sich so nationalistisch wie gerade noch im Demokratischen möglich. Es sei "jenseits jeder Verantwortbarkeit, was hier gemacht wird", verurteilt Geißler die Forderungen von Seehofer. Der werde sich mit den Aktionen "ins eigene Fleisch schneiden".

Der CSU-Chef hatte bereits gedroht, die Große Koalition platzen zu lassen. Das ergebe jedoch keinen Sinn. "Deshalb geht es nicht darum, ob man Flüchtlinge in der Zukunft haben wird, sondern nur darum, wie man mit ihnen umgeht", sagt Geißler. Lösungen müssten her. Halte die Flüchtlingsbewegung an, dürfe man "nicht wie faule Ministerialbeamte damit umgehen".

Abgelehnte Asylbewerber müssen zurück

Kanzlerin Angela Merkel habe angesichts der "Jahrhundertaufgabe" richtig gehandelt, auch wenn man eine solche Situation nicht im Griff haben könne. Sie habe nicht "vom sicheren und satten Deutschland aus" zugeschaut.

Gleichsam gelte, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht bewilligt wurde, zurückgeschickt werden müssten - zumal nicht alle Neuankömmlinge Verfolgte seien: "Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge wird zunehmen, weil Europa und die Vereinigten Staaten dafür die Voraussetzungen schaffen", sagt er.

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