POLITIK
01/11/2015 05:20 CET | Aktualisiert 01/11/2015 08:27 CET

Flüchtlingsgipfel in Berlin: 4 Gründe, warum Merkel über die Asylfrage stolpern könnte

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Nach knapp zwei Stunden war er - vorerst - wieder vorbei: In Berlin trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagvormittag zum Krisengipfel in der Flüchtlingspolitik. Am Donnerstag soll das Gespräch fortgesetzt werden - dann hoffentlich mit Ergebnissen.

Eine scharfe Debatte

Es gibt viele Vorschläge zu diskutieren: Wartezentren für Flüchtlinge, die über die Grenze gekommen sind? Ein neuer Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer für die Einwanderer? Ein Schnellabschiebeverfahren? Grenzen dicht? Manche dieser Ideen sind nicht viel mehr als reiner Populismus.

Merkel, die nach dem Chaos in der Asylkrise zumindest in dieser Frage angezählt ist, muss sich aber damit befassen. Zu dem Gespräch hatte sie insbesondere CSU-Chef Seehofer gedrängt. Er wünscht sich einen rigoroseren Umgang mit den Flüchtlingen. Gabriel hält dagegen.

Für Merkel steht alles auf dem Spiel

Merkel muss also moderieren in dieser aufgeheizten Debatte. Seehofer hatte bereits mit einer Abspaltung der CSU aus der Großen Koalition gedroht - wenn die Debatte zu Merkels Ungunsten verläuft, könnte sie über die Asylfrage stürzen. Kommt es hingegen zu einer Einigung, könnte Merkel mit Seehofers Unterstützung weitermachen. Diese vier Gründe sprechen aber dafür, dass die Flüchtlingskrise Merkel schwer zusetzen wird:

1. Die CSU fordert etwas, das Merkel nie erfüllen wird

Aus den Reihen der bayerischen Volkspartei wird derzeit scharf gegen Merkel geschossen - und zwar nicht nur von der Spitze her. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es werde "eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben. Und damit meint er keineswegs einen Alleingang Bayerns.

Eine härtere Gangart in der Krise sei von der Mehrheit der Deutschen gewünscht. Orientiere sie sich nicht daran, "dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben. Aber sie will Kanzlerin bleiben." Solche Sprüche klingen wie kaum verhohlene Drohungen gegen die Kanzlerin. Offenbar war Seehofers Austrittsdrohung genug Anlass auch für andere, nun die Meuterei zu proben.

2. Die SPD stellt sich quer

Eine Option, die derzeit auf dem Tisch liegt: in Grenznähe Transitzonen einrichten, in denen Asylbewerber festgehalten werden, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Danach folgt entweder die offizielle Einreise oder die Abschiebung. Gefordert hatten solche Auffanglager die CSU und die CDU - doch der Koalitionspartner sträubt sich: SPD-Chef Gabriel hatte gerade am Samstag noch gesagt, dass "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar" seien.

Die SPD sieht in den Transitzonen also mehr oder weniger Flüchtlingsgefängnisse und wird sich auf den Vorschlag nicht einlassen. Die Zonen sind aber eins der größten Gesprächsthemen der aktuellen Debatte. Es wird für Merkel schwer, Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

3. Die Debatte ist längst von Populismus vergiftet

Wenig hilfreich ist auch, dass andere Akteure die Diskussion vor dem Dreiergipfel noch weiter aufgeheizt haben. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte vor Kurzem mit Merkel telefoniert. Nun wurde bekannt, was bei dem Gespräch gesagt wurde: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt", sagte er der "Welt am Sonntag" zufolge.

Merkel antwortete der Überlieferung nach zwar schlagfertig - doch die Episode macht deutlich, dass insbesondere auf kommunaler Ebene das Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik schwindet. Dass die Stimmung von der Basis bereits auf die Spitze übergeschlagen ist, hat sich ja bereits gezeigt.

4. Für Merkel läuft ein Ultimatum

Der Druck auf die Kanzlerin ist enorm. Seehofer hatte Merkel bereits ein Ultimatum gestellt, das heute abläuft. Bis da sollten neue Maßnahmen in der Krise zur Verfügung stehen. Das klingt ausgesprochen dreist: Wenn jemand in der Koalition Ultimaten stellen dürfte, dann eigentlich nur die Anführerin. Nun aber wirkt es, als habe sich die Lage ins Gegenteil verkehrt - und Merkel lässt sich auf diese Art öffentlich schelten.

Weiteren Druck machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Er forderte, dass die Flüchtlingszahlen bereits zu Weihnachten sinken und die Situation in Deutschland bis dahin unter Kontrolle ist. Es ist eine Forderung, die die Kanzlerin ernst nehmen sollte: Beobachtern zufolge sägt Schäuble an Merkels Stuhl. Und er ist sicher nicht der einzige, der sie gern ablösen würde.

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