POLITIK
31/10/2015 17:33 CET | Aktualisiert 31/10/2015 18:10 CET

"Eskalation auch in Deutschland": Warum der Ausgang der Türkei-Wahl am Sonntag so wichtig für uns ist

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Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Landesweite Umfragen sehen die regierende AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wieder deutlich vorn, aber auch klar entfernt von der Alleinherrschaft, die Erdogan so gern hätte. Die Zustimmungswerte für den Präsidenten sinken kontinuierlich, laut US-Forschungsinstitut Pew von 62 Prozent vor zwei Jahren auf nur noch 39 Prozent.

Damit wird die AKP nach 13 Jahren wohl die Macht teilen müssen. Sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen, gilt die sozialdemokratische CHP als aussichtsreichster Koalitionspartner. Deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu sagte: "Die Türkei kämpft mit wachsenden Problemen, die die AKP unmöglich lösen kann." Dazu brauche es moderatere Kräfte.

Er meint Probleme wie die angespannte Sicherheitslage im Land, etwa die Bombenanschläge auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit mehr als 100 Toten. Dazu hat Erdogan den Konflikt mit den Kurden wieder neu entfacht. Die kurdische Partei PKK antwortete darauf mit zahlreichen Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte.

Diese Gemengelage und der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien haben die Sorgen um die Stabilität des Landes vergrößert. Experten warnen bereits, dass die Türkei im Chaos versinken könne. Und schon nach den Anschlägen in Ankara prognostizierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, eine ähnliche Eskalation zwischen Kurden und nationalistischen Türken in Deutschland. "So wie die Stimmung jetzt gerade in der Türkei ist, befürchte ich eine weitere Eskalation auch hier."

Was in der Türkei passiert, kann also dramatische Folgen für Europa und auch für Deutschland haben. Scheitert die Türkei, wäre das Land ein Einfallstor nach Europa für die Konflikte und Terroristen der Region. Moderate Töne wären wichtig in dieser Situation. Erdogan aber ist der Mann der radikalen Methoden, derjenige, der keine Kompromisse eingeht.

Neben der Frage, ob sie für Stabilität in der Türkei sorgen können, gelten Erdogan und seine islamisch-konservative AKP als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Türkei ist als Nachbarland Syriens das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Die meisten syrischen Flüchtlinge erreichen als erstes die Türkei, bevor sie Richtung Europa weiterreisen. Bleiben mehr Flüchtlinge dort, kommen weniger in Europa an – und damit auch in Deutschland.

Nicht umsonst stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch bei Erdogan Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen sowie Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht, um die Türkei zu mehr Engagement zu bewegen. Bisher allerdings zeigt Erdogan wenig Bereitschaft dazu. Gewinnt er an Macht, dürfte sich das kaum ändern.

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