POLITIK
30/10/2015 02:06 CET | Aktualisiert 30/10/2015 05:59 CET

4 Gründe, warum das Syrien-Treffen in Wien eine bisher nie da gewesene Chance für Frieden ist

Der US-Außeniminister Kerry in Wien gestern
AP
Der US-Außeniminister Kerry in Wien gestern

Hoffnung auf Frieden in Syrien? Heute wollen erstmals fast 20 Staaten, die in Syrien politische Interessen haben, in Wien über eine Lösung des Konflikts beraten. Das Hauptthema wird wahrscheinlich die Zukunft des syrischen Diktators Baschar Al-Assad sein: Der Iran und Russland unterstützen Assad - die USA und andere westliche Länder wollen dagegen, dass der Staatschef abgelöst wird.

Keiner der Beteiligten erwartet heute den großen Durchbruch. Doch aus Moskau und Berlin kamen positive Signale. "Endlich ist es gelungen, alle wichtigen Akteure ohne Ausnahme (...) um einen Verhandlungstisch zu versammeln", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bei dem Treffen am Freitag in Wien werden die UN-Vetomächte sowie wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien vertreten sein. Aus Syrien selbst sind aber keine Vertreter dabei.

Vier Gründe, warum das Treffen in Wien einen Durchbruch im Syrien-Krieg bedeuten könnte.

1. Der Iran sitzt erstmals mit am Tisch

Der Krieg in Syrien tobt schon seit vier Jahren - und der Iran ist einer der Hauptakteure. Trotzdem hat bisher keine internationale Konferenz mit Beteiligung der iranischen Regierung stattgefunden.

Der Hauptgrund war der Widerstand der USA gegen eine solche Idee. Doch nach dem Erfolg der Atomverhandlungen mit Teheran und dem Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg haben sie ihren Widerstand gegen Gespräche mit Teheran aufgegeben.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Oktober zu Gesprächen bereit - auch mit Saudi-Arabien.

"Der Iran möchte freundschaftliche Beziehungen zu all seinen Nachbarn", sagte Sarif und fügte an, dass der Iran eine "konstruktive Rolle" bei der Lösung von regionalen Konflikten spielen wolle. Dafür sei man bereit, mit allen wichtigen Kräften in der Region zu sprechen.

2. Putin stellt fest, dass sein Syrien-Einsatz nicht so verläuft, wie er sich das dachte

Der Syrien-Einsatz verläuft für den russischen Präsidenten nicht so, wie er es sich vorgestellt hat. Die Russen mussten feststellen, dass Assads Armee weit schlechter ausgerüstet, organisiert und motiviert ist, als sie es sich vorgestellt hatten.

Trotz massiver Luftunterstützung konnten sie den syrischen Rebellen nur wenig Gebiet abnehmen - Hauptgrund sind leichte amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen, die Assads wichtigsten militärischen Vorteil - den großen Bestand an Panzern der syrischen Armee - zunichtemachen.

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Nach vier Jahren Krieg: Warum fliehen so viele Syrer gerade jetzt?

Die russische Bevölkerung befürwortet Luftangriffe, möchte aber gleichzeitig nicht einen verlustreichen Krieg am Boden - die Erinnerungen an Afghanistan sind immer noch wach.

Gleichzeitig gibt es die ersten Berichte über tote russische Soldaten, die in sozialen Medien auftauchen. Während des Ukraine-Krieges konnte Putin Berichte über tote russische Soldaten einfach dementieren, denn offiziell war Russland ja nicht involviert. Das ist hier in Syrien nicht möglich.

Dass ein erster Bericht über einen russischen Toten als "Selbstmord" abgetan wurde, zeigt, wie heikel das Thema für Putin ist. Viel mehr "Selbstmorde" wird die russische Bevölkerung nicht akzeptieren.

3. Putin scheint seine Unterstützung für Assad zu überdenken

Der Grund für Putins Eingreifen in Syrien liegt nicht in dem arabischen Land selbst. Stattdessen geht es ihm darum, seine Verhandlungsposition bei Gesprächen über die Sanktionen gegen Russland zu stärken. Putin hat sich sozusagen auf das hohe politische Parkett zurückgebombt.

Das merkt man dem russischen Vorgehen in Syrien an: Dem russischen Präsidenten scheint selbst nicht so richtig klar zu sein, was er in Syrien eigentlich erreichen will. Seine Streitmacht ist zu klein, um wirklich militärische die Wende für Assad zu bringen.

Wenn Assads Truppen nicht schnell Siege vorweisen können und Putin klar wird, dass er seine Ziele nur durch einen Krieg am Boden mit zahlreichen toten Soldaten durchsetzen kann, wird er seine Unterstützung für den Diktator noch einmal überdenken.

Das scheint bereits der Fall zu sein. Nach einem Bericht des Senders Al-Jazeera hat der russische Außenminister Lawrow der Free Syrian Army (FSA) Luftschläge gegen den Islamischen Staat angeboten.

Die zeigte eine Reaktion, die man heute gemeinhin mit dem Akronym "WTF?" zusammenfasst: "Russland bombardiert die FSA und will jetzt mit uns kooperieren, während es loyal zu Assad bleibt? Wir verstehen Russland überhaupt nicht!", sagte ein Sprecher gegenüber dem Sender Al-Jazeera.

Wahrscheinlich wird Putin Assad dabei nicht zum Rücktritt überreden - aber ihm einen Plan anbieten, der eine Aufteilung der Macht in Syrien vorsieht.

4. Russland und die USA fürchten, dass ihr Stellvertreterkrieg eskalieren könnte

Bereits jetzt werden Assads Panzer von Raketen "Made in America" zerstört: Saudi-Arabien liefert TOW-Raketen an die syrischen Rebellen - unter Kontrolle und mit ausdrücklicher Zustimmung der CIA. Es sind vor allem diese Waffen, die für das Scheitern des Vormarsches der syrischen Truppen verantwortlich sind.

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Aufnahmen des Verteidigungsministeriums: Im Video: Russischer Jet kommt US-Drohne über Syrien plötzlich bedrohlich nahe

Russland dagegen liefert Luftabwehrgeschütze an Assad-Truppen, um zu verhindern, dass die USA die Rebellen mit Luftangriffen auf Regierungstruppen unterstützen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein russischer Panzer von Rebellen mit einer amerikanischen Rakete zerstört wird, ein amerikanisches Flugzeug von Assad-treuen Truppen mit russischen Waffen abgeschossen wird oder amerikanische Ausbilder bei russischen Luftangriffen ums Leben können.

Beide Seiten fürchten einen solchen "Unfall" - eine Eskalation des Krieges auf eine internationale Ebene - und das könnte eine Chance auf Frieden sein.

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