POLITIK
30/10/2015 14:59 CET | Aktualisiert 31/10/2015 06:21 CET

Wegen asylkritischer Äußerungen: Grüne Jugend will Tübinger Oberbürgermeister Palmer rausschmeißen

Tübingens Oberbürgermeister Palmer
dpa
Tübingens Oberbürgermeister Palmer

Die Flüchtlingskrise spaltet die deutschen Parteien. Die CDU, die SPD – und jetzt auch die Grünen.

Theresa Kalmer, die Vorsitzende der Grünen Jugend, will den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei schmeißen. Dieser war vor Kurzem durch Wortmeldungen aufgefallen, die von einem Grünen-Politiker in der Tat nicht zu erwarten waren.

Palmer hatte vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren und forderte zudem eine "europäische Grenzsicherungstruppe". Später legte Palmer nach: "Ich glaube, es gibt in Deutschland ein Diskursverbot, eine Blockade". Er treffe viele Menschen auf der Straße, die sagten: "Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird".

Bei der Grünen Jugend kamen solche Sprüche nicht an. "Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", sagte Kalmer dem "Spiegel". "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

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