POLITIK
30/10/2015 03:53 CET | Aktualisiert 30/10/2015 03:59 CET

MACH ES, HORST! Warum die CSU ihre Minister aus Berlin abziehen sollte

Der CSU-Chef Horst Seehofer
DPA
Der CSU-Chef Horst Seehofer

Ein Ultimatum hat CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin gestellt: Bis Sonntag soll sie zeigen, dass seine Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung "Gehör fänden" - ansonsten würde er sich "Handlungsoptionen" überlegen.

Handlungsoptionen? Was soll das den heißen? Seehofer gibt sich geheimnisvoll. Man sei "auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes …", sagte er der "Bild"-Zeitung. Sein Finanzminister Markus Söder hatte zuvor von einer "echten Koalitionskrise" gesprochen.

Seine Drohung ließ er in der Presse streuen. Eine Meldung, dass die CSU im Falle eines Falles ihre Minister Dobrindt, Schmidt und Müller aus Berlin zurückziehen wolle, dementierte Seehofer nicht.

Eine Drohkulisse aufbauen, Ultimaten stellen - aber sich nicht wirklich festlegen, womit er denn eigentlich droht. Und wenn die Regierung dann Maßnahmen trifft, die sie ohnehin geplant hatte, behauptet er, es sei nur wegen seines Gepolters zustande gekommen - typisch Seehofer.

Doch was wäre, wenn er diese Drohung wahrmacht? Wenn Seehofer die Fraktion auflöste und seine Minister aus Berlin abzöge, würden Merkel und Gabriel erstmal eine Flasche Sekt aufmachen. Für Merkel würde das Regieren ohne den Querulanten aus München viel einfacher. Und eine satte Mehrheit hätte CDU und SPD im Bundestag auch ohne die Stimmen der CSU. Schauen wir uns kurz nochmal an, was die CSU in Berlin bisher bewirkt hat.

Da war die unsägliche PKW-Maut. Die soll 2016 in Kraft treten, wird aber aller Voraussicht nach vorher vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Rätselhaft war, warum Dobrindt dieses Projekt gegen alle technischen und rechtlichen Widerstände mit der "Ich-gehe-bis-oberste-Gericht"-Sturheit des bayerischen Wutbürgers weiterverfolgte. Das Projekt wurde so toxisch, dass die Regierung bis heute ein Endlager dafür sucht.

Nicht zu vergessen: das Betreuungsgeld. Mit der Herdprämie zwang die CSU der Bundesrepublik ihr mittelalterliches Familienbild auf. Nachdem es vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, führte die CSU es trotzig in Bayern ein und begann beleidigt, jedes Vorhaben des Bundes für eine bessere Kita-Betreuung zu torpedieren.

Was ohne die CSU in Berlin auf einmal alles möglich wäre ... Wenn man über die Bilanz der Bayern in Berlin spricht, muss man natürlich auch alle Projekte erwähnen, die trotz großer Zustimmung in der Bevölkerung nicht zustande gekommen sind - dank CSU-Intervention. Die Homo-Ehe zum Beispiel, die heute im erzkatholischen Irland in Kraft tritt. Oder das heiß ersehnte Einwanderungsgesetz. Wenn jemand in München sagte, dass es "mit der CSU nicht zu machen" sei, wurde das Vorhaben beerdigt.

Leider blöfft Seehofer nur. Er weiß selbst genau, dass ein Bruch der Fraktion seine Partei zur Bedeutungslosigkeit verdammen würde. Die CSU wäre dann nur noch einer von 16 CDU-Landesverbänden - nur unter einem anderen Namen. Und er selbst einer von 16 Landesfürsten. Und die CSU-Politiker hätten nicht mehr die Aussicht, Posten in Berlin zu ergattern.

Es wird nicht passieren. Aber man wird ja nochmal träumen dürfen - mach es, Horst!

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