POLITIK
29/10/2015 04:06 CET | Aktualisiert 29/10/2015 13:56 CET

Wie Putin Europa mit DEN Flüchtlingen erpresst

AP
Wladmir Putin und Sigmar Gabriel bei ihrem Treffen in Moskau

Zwei Stunden lang sprachen Vizekanzler Sigmar Gabriel und Wladimir Putin gestern miteinander. Dabei ging es auch um den Bürgerkrieg in Syrien. Gabriel möchte eine politische Lösung des Konflikts erreichen, um die Zahl der nach Deutschland ziehenden Flüchtlinge zu reduzieren - Deutschlands drängendstes Problem.

Und Putin weiß das. In Bezug auf Syrien sagte er: "Wir sind bereit, mit Deutschland, Frankreich und den USA an einer Lösung zu arbeiten." Natürlich möchte er dafür ein paar Gegenleistungen haben - an erster Stelle eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Das ist zynisch. Putin bietet an, bei der Lösung von Problemen zu helfen, die er selbst verursacht hat. Ohne die Unterstützung Russlands und des Irans hätte sich Assad nicht an der Macht halten können. Und dessen Angriffe mit Fassbomben sind der Hauptgrund, weshalb Menschen aus Syrien fliehen.

Putin hat den Krieg in Syrien weiter eskalieren lassen. Die militärische Bilanz seines Einsatzes ist eher bescheiden. Assads Truppen sind kaum vorangekommen. Die Rebellen sagen, sie würden sich wundern, warum die russischen Bomber leerstehende Gebäude und Wohnungen von Zivilisten bombardieren. Und der Islamische Staat dürfte von der Anwesenheit der Russen bisher nur wenig bemerkt haben.

Die Menschen in Aleppo bekommen die russischen Luftangriffe sehr wohl mit. Nach Angaben der Uno sind seit Anfang des Monats mindestens 120.000 vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchen in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den Gefechten. Wenn sie feststellen, dass ihre Wohnungen zerstört worden sind und die Kämpfe weiter andauern, werden sie sich auf den Weg nach Europa machen.

Putins Eingreifen in Syrien hat Gründe, die nicht in dem arabischen Land liegen. Es geht ihm nicht um Syrien und nicht um Assad. Sondern um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen und ganz besonders um die Sanktionen. Er will mit seinen Angriffen seine Verhandlungsbasis gegenüber dem Westen stärken.

Seine Taktik: Er richtet noch mehr Chaos und Zerstörung an, als ohnehin schon vorhanden ist. Und sorgt so dafür, dass man mit ihm verhandeln muss, wenn man diesen Krieg beenden will. Dann stellt er seine Bedingungen.

Gabriel kam Putin weit entgegen. "Man könnte, wie ich finde, auch darüber nachdenken, die ersten Sanktionen zurückzunehmen, wenn substanzielle Teile des Minsker Protokolls umgesetzt sind", sagte er gestern. Er unterstütze auch die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland, sagte der Vizekanzler.

Gabriel wies gleich daraufhin, dass dies seine "private Meinung" sei. Die offizielle Position der EU und der Bundesregierung dagegen sei, dass die Sanktionen nur dann gelockert werden sollen, wenn das Abkommen von Minsk komplett umgesetzt wird. Als ob ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf Staatsbesuch so etwas wie eine "private Meinung" haben könnte.

Offenbar geht Putins zynischer Plan auf.

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