POLITIK
29/10/2015 08:08 CET | Aktualisiert 30/10/2015 09:10 CET

BKA warnt vor Zusammenbruch der inneren Sicherheit in Deutschland

Es sind drastische Worte zu einer der drängendsten Probleme, die Deutschland derzeit beschäftigen: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt jetzt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms vor einem Zusammenbruch der inneren Sicherheit.

„Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Focus".

Wie begründet das BKA seine Warnung?

  • Münch zieht Zahlen heran, die seiner Behörde vorliegen. Bis Ende Oktober hat das BKA demnach 600 Angriffe auf Asylunterkünfte gezählt, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund.

  • „Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. Es gab mehrere Verletzte“, so Münch. Der BKA-Chef schloss zudem nicht aus, dass es auch zu Attentaten mit Todesopfern kommen könnte: „Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher.“

Gibt es weitere Hinweise auf eine Gefährdung der Sicherheit?

  • Laut BKA ja. Man habe bisher 100 Hinweise auf mögliche Terroristen erhalten, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein sollen, sagte Münch dem "Focus". In den meisten Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, erklärte Münch, schränkte aber ein: „Aktuell gibt es etwa zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist."

  • Zudem erklärte Münch im "Focus", dass in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber verstärkt für ihre radikale Weltanschauung rekrutierten: „Die Bundesländer haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko.“

Wie ist die Einschätzung des BKA einzuordnen?

Ganz klar: Münchs Warnung ist ein deutlicher Appell an die Bundesregierung. Nicht umsonst forderte Münch im "Focus": „Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.“ Im Umkehrschluss bedeutet diese Aussage auch: In Deutschland herrschen derzeit instabile Strukturen.

Was sagt die Politik dazu?

  • Eine direkte Reaktion auf die Warnungen von Münch gibt es zwar noch nicht. Doch bereits vor Kurzem hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ältere BKA-Warnungen vor einer Radikalisierung des rechten Spektrums reagiert. Der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt sei "beschämend für unser Land", hatte Maas gesagt. Und weiter: "Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere tolerante Demokratie".

  • Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte dem BKA hingegen vorgeworfen, die Auswirkungen fremdenfeindlicher Bewegungen wie Pegida zu lange verharmlost zu haben. Der Zusammenhang zwischen deren Hetze gegen Asylbewerber und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte liege auf der Hand, kritisierte Jelpke zuletzt.

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