POLITIK
29/10/2015 18:52 CET

Flüchtlinge rauswerfen oder reinlassen? So gehen die Länder Europas mit ihren Grenzen um

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Ein Flüchtlingsjunge im September an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien

Die Flüchtlingskrise stellt den Zusammenhalt in Europa auf eine harte Probe. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die meisten europäischen Staaten in der Bewältigung der Krise gegeneinander und nicht miteinander arbeiten.

Überforderung und Hilflosigkeit bringen Länder wie Mazedonien oder Slowenien dazu, die Menschen einfach in Richtung Deutschland durchreisen zu lassen. Andere Staaten wie Ungarn haben begonnen, ihre Grenzen abzuriegeln und streng zu bewachen.

Jedes Land fährt eine andere Politik an seinen Grenzen. Von Einigkeit kann derzeit in der EU keine Rede sein. Hier ist ein Überblick, wie die einzelnen Staaten an ihren Grenzen mit den Flüchtlingen umgehen.

Griechenland

An der Landgrenze zur Türkei hat Griechenland bereits 2012 einen zehn Kilometer langen Stacheldrahtzaun gebaut. Der Rest der 200 Kilometer langen Landesgrenze wird von Grenzschützern überwacht. Sie verläuft entlang des Flusses Evros. Auf dieser Strecke gibt es auch einige Minenfelder. Der Strom der Menschen, die nach Griechenland kommen, nimmt dennoch nicht ab. Allein in den vergangenen fünf Tagen sind laut Angaben aus Athen vom Montag knapp 50.000 Menschen über die Türkei nach Griechenland gekommen, so viele wie nie zuvor.

Mazedonien

Das Land, das nicht zur EU gehört und sehr arm ist, hat gegenüber den Massen an Menschen, die dort ankommen, kapituliert. Es hat den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien eingestellt. An den Grenzen sind zwar Polizisten postiert, sie lassen die Flüchtlinge aber einfach passieren.

Serbien

Seine Grenze zu Mazedonien bewacht das Nicht-EU-Land mit Polizisten. Auch Infrarotgeräte sind im Einsatz, die die EU dem Land zur Verfügung stellt. Vorgegangen wird gegen die Einreise von Flüchtlingen aber nicht.

Ungarn

Ungarn fährt die härteste Grenzpolitik aller EU-Staaten. Mitte September riegelte das Land die Grenze zu Serbien ab und erklärte den illegalen Grenzübertritt zur Straftat. Wenn die Polizei Menschen an der Grenze aufgreift, werden sie in der Regel in das Land abgeschoben, durch das sie nach Ungarn eingereist sind. Einen Monat später, Mitte Oktober, erklärte Ungarns Präsident Victor Orbán auch die 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien für abgeriegelt. Im Krisenfall soll die Armee die Grenzschutzpolizei unterstützen. Wie genau Ungarn die Flüchtlinge auf einer derart langen Grenzstrecke daran hindern will einzureisen, ist unklar.

Bulgarien

Vor wenigen Tagen hat Bulgarien damit begonnen, eine 30 Kilometer lange Mauer an der Grenze zur Türkei zu bauen. Damit will das Land erreichen, dass die vom Bürgerkrieg in Syrien vertriebenen Menschen künftig nur über die offiziellen Grenzübergänge nach Bulgarien und damit in die EU kommen. Diese werden von der Polizei streng bewacht. Wiederholt wurde Flüchtlingen aus der Türkei die Einreise verweigert.

Kroatien

Vergangene Woche hinderte die kroatische Polizei erstmals Flüchtlinge an der Einreise. Beamte stoppen die Menschen am Grenzübergang zu Serbien. Am 20.10. wurden die Grenzen aber wieder geöffnet. 3000 Menschen kamen alleine an diesem Tag über die Grenze.

Slowenien

An allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten ist Polizei mit Sonderausrüstung postiert. Auch das Militär wird zur Grenzsicherung eingesetzt. Von den Tausenden Flüchtlingen werden immer nur kleine Kontingente durchgelassen.

Österreich

Ihre Ankündigung, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen, haben die Österreicher inzwischen revidiert. Dort sind aber österreichische Soldaten im Einsatz. Auch an der Grenze zu Ungarn unterstützt das Militär seit Mitte September die Polizisten. Viele der ankommenden Flüchtlinge werden in Bussen an die deutsche Grenze in Niederbayern gefahren. Allein in Passau kommen jeden Tag mehrere tausend Menschen an.

Deutschland

Mitte September führte Deutschland als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsstrom Grenzkontrollen ein. Laut Innenminister Thomas de Maizière sollten die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenzen nur vorübergehend sein. Nun aber teilte de Maizière mit, die Kontrollen würden mindestens bis zum 13. November verlängert.

Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend “für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt”. Die Kontrollen sollen für eine geregelte Einreise der Flüchtlinge sorgen. Jeden Tag kommen mehrere tausend Menschen in Bayern an und werden dann zum Teil in die anderen Bundesländer weiterverteilt. Zwischenzeitlich war der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt.

Baltikum

An den EU-Außengrenzen der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden vermehrt Migranten aufgegriffen, die illegal die Grenze überqueren. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind die Flüchtlingszahlen aber sehr gering. Um Grenzverletzungen zu verhindern, wollen Estland und Lettland in den kommenden Jahren ihre Ostgrenze zu Russland stärken. Zur besseren Sicherung sollen moderne Überwachungsanlagen installiert und ein Zaun entlang einiger Abschnitte errichtet werden.

mit Material von dpa

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