POLITIK
29/10/2015 14:09 CET | Aktualisiert 29/10/2015 15:28 CET

Vorschlag, um besorgte Deutsche einzufangen: CSU soll bundesweit antreten

dpa

Die Verunsicherung der Deutschen wegen der Flüchtlingskrise wächst. Mehr als 50 Prozent der Befragten geben im ARD-"Deutschlandtrend" inzwischen an, es mache ihnen Angst, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen.

Nur wenige Parteien sprechen diese Menschen an, die AfD etwa. In Umfragen kommt sie mittlerweile auf 8,5 Prozent. Aber die Art und Weise ist gefährlich. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die AfD als "rhetorischen Brandstifter". Das Spitzenpersonal der Partei skandiert Sprüche wie "3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!". Nazi-Jargon.

Eine andere Partei, die von sich behauptet, die Sorgen der Menschen ernstzunehmen, ist die CSU. Auch die fiel auf dieser Mission schon häufig durch bedenkliche Wortmeldungen auf. Aber so populistisch die Parolen der CSU mitunter sein mögen – in der Regel bleibt es bei Parolen. Im Vergleich zur AfD sind die Bayern das deutlich geringere Übel. Denn zu was die AfD mit ihrer wilden Mischung an unberechenbarem Personal imstande ist, ist schwer zu sagen.

Aber die CSU ist eben auch eine räumlich auf ein Bundesland begrenzte Partei. Die AfD dagegen geht in der ganzen Bundesrepublik auf Stimmenfang.

Um der bundesweit im populistischen Sektor konkurrenzlosen AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die "Welt" nun einen bemerkenswerten, sicher aber auch umstrittenen Vorschlag gemacht: Die CSU solle bundesweit antreten, nicht nur in Bayern. "Eine Bundes-CSU wäre für das Land jedenfalls besser als eine rechtsradikale Partei mit zweistelligem Wahlergebnis", heißt es in dem Text.

Dass es Parteien geben muss, die die besorgten Deutschen ansprechen, steht für das Medium außer Frage. "Wer meint, Ängste und Bedenken großer Teile der Bevölkerung übergehen zu können, der überlässt drängende Themen Gruppen, die außerhalb der Demokratie stehen." Wie der AfD. CSU-Chef Horst Seehofer habe diese Gesetzmäßigkeit von Anfang an verinnerlicht.

Die CDU, die Schwesterpartei der CSU, ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, diese Menschen anzusprechen. So sehr Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel mitunter die Töne aus Bayern missfallen, so sehr weiß sie auch, wie sie davon profitiert. Denn ihrer CDU fehlt ein eigener starker konservativer Flügel. Wer sich von der CDU nicht verstanden fühlt, findet Gefallen an der CSU. Es bleibt in der (Unions-)Familie.

Nur können bei der nächsten Bundestagswahl wie immer wieder nur die Bayern für die CSU stimmen. In den übrigen 15 Bundesländern muss es die CDU richten. Ob das funktioniert, ist fraglich. In Umfragen fallen ihre Werte gerade täglich.

Träte die CSU beispielsweise auch in Hamburg, in Köln und in Dresden an, könnte sie – so die Argumentation der "Welt" – Deutschland einen Gefallen tun. Nämlich den, die Menschen, die gerade nach rechts abdriften, einzufangen, bevor sie bei Parteien wie der AfD landen. Sie wäre sicher auch keine Ideallösung, aber – wie gesagt – mindestens das geringere Übel.

Ob es für CDU so gut wäre, wenn ihr die CSU bundesweit Konkurrenz machen würde, ist dagegen ziemlich fraglich. Gut möglich, dass ihr die CSU den ein oder anderen Wähler abnehmen würde. Dass viele bisherige CDU-Anhänger, die konservative Politik wollen, dann der CSU ihre Stimme gäben.

Die CDU könnte dann eine ähnliche Erfahrung machen, wie sie die SPD mit der Linken gemacht hat. Die ist der wohl wichtigste Grund dafür, dass die Sozialdemokraten seit langem in Umfragen nicht mehr über 25 Prozent hinauskommen. Denn wer linke Politik will, wählt oft lieber das linke Original.

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