POLITIK
29/10/2015 17:00 CET | Aktualisiert 30/10/2015 13:25 CET

"Burka stört den Schulfrieden": Warum mit dieser Diskussion endlich Schluss sein muss

Getty Images

Es ist die große Stunde deutscher Kleingeistigkeit. Immer dann, wenn aus irgendeinem Grund die halbe Republik über orientalische Modefragen in Wallung gerät.

Früher ging bei Millionen Deutschen die Hasslampe an, wenn es um das öffentliche Tragen von Kopftüchern ging. Bis kluge Leute zurecht darauf hingewiesen haben, dass Kopftücher durchaus auch ein Teil der „christlich-abendländischen Kultur“ sind. Sogar die Frau auf dem 50-Pfennig-Stück trug Kopftuch. Vielleicht verstehen es so auch die AfD-Wähler.

Doch der Rechtspopulist von heute stänkert lieber gegen die „Burka“. Ist auch viel einfacher: Waren unsere Bundeswehrsoldaten nicht seit Dezember 2001 im Einsatz, um die Frauenrechte zu retten? In Afghanistan, wo die Burka so verbreitet ist wie ballonseidene Trainingsjacken in Berlin-Spandau?

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Deswegen kann man sich mittlerweile die Uhr danach stellen, wann der nächste Politiker mit dem Brustton der geheuchelten Empörung für Frauenrechte und religiöse Freiheit kämpft. Oft genug sind das dann solche Politiker, die aus dem Süden und Südwesten des Landes kommen, wo bisweilen noch Kruzifixe in den Klassenzimmern hängen und das Betreuungsgeld als ziemlich fortschrittliche Idee gilt. Egal, was das Bundesverfassungsgericht auch sagt.

Der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder etwa preschte schon 2010 mit diesem Vorschlag nach vorn. Damals hatten die Franzosen gerade ihr „Burka-Verbot“ erlassen.

Seit einiger Zeit versucht sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mit diesem Thema zu profilieren.

Derzeit wird im Rheinland heiß über ein Burka-Verbot an Schulen diskutiert. Genauer: Ein Verbot von Burkas (Ganzkörperschleiern) und Nikabs (Gesichtsschleiern). Einige Lehranstalten hatten dort im Konsens mit anderen muslimischen Eltern ein solches Verbot durchgesetzt. Es betrifft vor allem arabische Eltern, die ihre Kinder vom Schulgelände abholen wollen und nun nicht mehr auf den Schulhof dürfen. Die Argumentation lautet: Burkas störten den Schulfrieden.

Nur wenige Hundert Frauen wären in Deutschland von einem Burka-Verbot betroffen

Bundesweit übrigens - so eine Schätzung der nicht gerade für „linksgrünes“ Denken bekannten Konrad-Adenauer-Stiftung – tragen nur wenige Hundert Frauen in ganz Deutschland eine Burka oder einen Nikab.

Und spätestens an dieser Stelle fällt die Maske. Wer ein Gesetz für einige Hundert Menschen erlässt, die weder eine Gefahr noch eine Beleidigung für andere Leute darstellen, muss sich ernsthaft fragen lassen, wofür das alles eigentlich geschieht. Allein der Verwaltungsaufwand für diesen eher symbolischen Akt dürfte so viel kosten wie mehrere Hundert Jahresgehälter eines durchschnittlichen Arbeiters.

Klar wird: Es geht ja eigentlich auch nicht um das Gesetz. Sondern um das, was jemand kommuniziert, wenn er ein solches Gesetz fordert: Die Söders und Klöckners dieser Republik können auf diese Weise bei jenen punkten, die den Islam ohnehin eher als Gefahr sehen. Und das sind nicht wenige in Deutschland.

Rechtliche Probleme

Würde das Gesetz tatsächlich kommen, entstünden auch noch rechtliche Schwierigkeiten: Denn ein reines „Burka-Verbot“ zu erlassen wäre aufgrund der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit äußerst heikel, weil es sich ausschließlich gegen weibliche Angehörige einer bestimmten religiösen Gruppe richten würde. Gerichte könnten dies als Diskriminierung auslegen.

In Frankreich ist das Gesetz deswegen etwas weiter ausgelegt. Die Burka und der Nikab werden nicht explizit erwähnt. Es ist lediglich untersagt, „das Gesicht zu verhüllen“. Deswegen ist es auch äußerst aufwändig, dieses Regelung in der Praxis durchzusetzen.

Theoretisch müssten dann auch Fußballfans mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie sich bei kaltem Wetter im Stadion einen Schal ins Gesicht ziehen.

Wären dann auch Halloween-Kostüme verboten?

Das Tragen von Atemmasken in der Öffentlichkeit wäre genauso illegal wie die Teilnahme an Halloween-Partys (das entsprechende Kostüm vorausgesetzt). Aus einem populistischen Popanz, der einzig nur deswegen erlassen würde, damit sich die „Islamkritiker“ an ihrem Stammtischen wohlig über den Bauch reiben können, entstünde eine ernsthafte Einschränkung der Freiheit in diesem Land.

Noch absurder wird die Debatte um das Burka-Verbot, wenn man sich die Durchsetzungs-Praxis in Frankreich anschaut. Das Gesetz hat dort nämlich weder Klarheit noch Toleranz geschaffen – sondern vor allem Ratlosigkeit und Ressentiments.

Polizisten gaben laut einem Bericht von „Spiegel Online“ bereits zu, dass sie die Burka-Kontrollen bisweilen mieden, weil ohnehin immer nur die gleichen Frauen erwischt würden. Das könnte wiederum daran liegen, dass in Frankreich trotz eines vergleichsweise relativ hohen muslimischen Bevölkerungsanteils nur 2000 Frauen überhaupt einen Ganzkörperschleier tragen.

Aber Fakten spielen in dieser Debatte ohnehin eine eher geringe Rolle. Es ist die Angst, die allzu viele Europäer treibt. Auch dafür ist die Burka ein wunderbares Symbol.

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