POLITIK
29/10/2015 11:27 CET | Aktualisiert 29/10/2015 14:27 CET

Wegen Flüchtlingspolitik: 400 Strafanzeigen gegen Angela Merkel

Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist hochumstritten. Die CDU sinkt in den Umfragen, die CSU droht gar damit, die Koalition zu verlassen. Jetzt hagelt es auch noch Anzeigen wegen Hochverrats gegen Angela Merkel.

Der Hintergrund, wie die "taz" berichtet: "Kanzlerin Angela Merkel wird beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern." Die Anzeigen sind wohl Teil einer Kampagne gegen Angela Merkel. Das Musterschreiben für die Anklage ist auf rechten Websites zu finden.

Große Chancen werden die Anzeigen allerdings nicht haben, wie die "taz" schreibt. Die Anzeigen würden nicht einmal die Vorprüfung schaffen, berichtet die "taz". Der Grund: Um Hochverrat zu begehen, muss Gewalt im Spiel sein. Die gibt es in der Flüchtlingskrise ganz offensichtlich nicht.

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