POLITIK
28/10/2015 08:55 CET | Aktualisiert 09/05/2016 05:35 CEST

Sagt endlich die Wahrheit! So viel kostet die Flüchtlingskrise Deutschland wirklich

dpa
Sagt endlich die Wahrheit! So viel kostet die Flüchtlingskrise Deutschland wirklich

Mantraartig wiederholen Bundeskanzlerin Angela Merkel, andere Christdemokraten und viele SPD-Politiker in der Flüchtlingsfrage diesen einen Satz: „Wir schaffen das.“

Ja, wir können das schaffen. Langfristig wird Deutschland von den Flüchtlingen möglicherweise profitieren.

Allerdings hat das seinen Preis. Viele Deutsche werden in den nächsten Jahren Opfer bringen müssen.

Die „Huffington Post“ zeigt, wer dies sein könnte und in welchen Bereichen dringend investiert werden muss, um die vielen Flüchtlinge zu integrieren und drohende Verteilungskämpfe zu verhindern.

Sieben Dinge, die bislang nur wenige Politiker ganz offen sagen:

1. Die Flüchtlinge werden Deutschland mehr kosten als offiziell veranschlagt

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Bei dem Ende September beschlossenen Hilfspaket für Länder und Kommunen rechnet der Bund mit neun Milliarden Euro Kosten für die Flüchtlingskrise im kommenden Jahr.

Allerdings kalkuliert Berlin mit 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015. Diese Zahl ist wohl zu niedrig angesetzt. Zudem wurden manche nötigen Ausgaben wie für Kindergärten, Universitäten oder den sozialen Wohnungsbau zu niedrig veranschlagt oder sogar komplett ausgeklammert.

Die tatsächlichen Kosten liegen also bereits ab 2016 für eine Übergangsphase pro Jahr deutlich im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich – zumindest dann, wenn die Asylsuchenden nicht einfach nur untergebracht, sondern auch integriert werden sollen.

Einen Teil der neun Milliarden Euro will der Finanzminister bei seinen Kabinettskollegen herausquetschen. Der Rest stammt aus dem geplanten Milliardenüberschuss von 2015 und hätte ohne Flüchtlingzuwachs den bereits hier lebenden Menschen zugute kommen können – etwa in Form von mehr Kita-Plätzen.

2. Viele Flüchtlinge werden Wirtschaft und Staatsausgaben erst einmal belasten statt stützen

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Dass Deutschland zuletzt Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, ist ein humaner Akt, der seines gleichen sucht, aber schlicht menschliche Pflicht ist. Statt das auch so zu benennen, bedienen sich viele Politiker von der Linken bis hin zur CDU einer Ausflucht: Sie behaupten, es gehe vor allem darum, die demographisch bedingte Fachkräftelücke zu schließen.

Wäre das wirklich Ziel der deutschen Politik, hätten wir längst ein Zuwanderungsgesetz. Staaten wie Kanada schaffen es damit, dass die Hälfte der Zugereisten immerhin ein Uni-Diplom in der Tasche hat. Von den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, haben vier von fünf laut Arbeitsagentur gar keine formale Qualifikation.

Selbst unter den syrischen Zuwandern, die im Vergleich zu vielen anderen Flüchtlingsgruppen noch gut ausgebildet sind, soll jeder sechste Analphabet sein.

Diese Menschen durch Sprachkurse und intensive Schulungen in Arbeit zu bringen, wird eine Herkules-Aufgabe. Und die meisten von ihnen werden auch in einigen Jahren noch keine der ersehnten Fachkräfte sein. Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ jüngst treffend: „Diese Menschen, die heute zu uns kommen, sind nicht die Fachkräfte von morgen. Sie sind die Fachkräfte von übermorgen.“

Laut Arbeitsagentur finden im Durchschnitt nur acht Prozent aller Flüchtlinge bereits im ersten Jahr einen Job. Nach fünf Jahren trifft dies laut „SZ“ immerhin auf jeden Zweiten zu.

Nach 15 Jahren erreichen die anerkannten Flüchtlinge die Beschäftigungsquote aller Ausländer. Allerdings liegt die Arbeitslosenquote von Ausländern mit über 14 Prozent mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie bei Menschen mit deutschem Pass.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet angesichts von geschätzt bis zu 460.000 Flüchtlingen, die zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen, mit Kosten von bis zu 3,3 Milliarden Euro für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung.

3. Lohndumping könnte dramatisch zunehmen

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Jahrelang haben SPD und Grüne für den Mindestlohn gekämpft. Jetzt könnte ausgerechnet eine ihrer anderen Kernforderungen diese Errungenschaft torpedieren: der Verzicht auf Höchstgrenzen bei der Flüchtlingszahl.

Längst gibt es Berichte von Flüchtlingen, die von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet werden. Da ist etwa der 23-Jährige aus Aleppo, der für 350 Euro im Monat schwarz in einer Berliner Restaurantküche schuftet. Oder die Geschichte von den Syrer, die in Berlin für drei Euro in einer Autowaschanlage arbeiten und sogar giftigen Dämpfen ausgesetzt sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits vor der Entstehung eines zweiten Arbeitsmarkts, „in dem Menschen für drei bis vier Euro arbeiten“.

Der Grund für diese Entwicklung: Nach drei Monaten in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge arbeiten. Nach 15 Monaten entfällt die sogenannte Vorrangprüfung, nach der EU-Bürger bei der Einstellung bevorzugt werden müssen. Danach dürfen die Flüchtlinge uneingeschränkt arbeiten. Sie konkurrieren mit den hiesigen Geringverdienern um die immer weniger werdenden Jobs für ungelernte Kräfte.

Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher“, analysiert das Ifo-Institut zutreffend. Dessen Chef Hans-Werner Sinn fordert, den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde komplett abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die größtenteils schlecht qualifizierten Flüchtlinge entstünden. Andere Ökonomen wollen den Mindestlohn dagegen nur für die Flüchtlinge selbst abschaffen – was aber dazu führen könnte, dass Einheimische ihre Jobs zugunsten der Asylsuchenden verlieren.

Die SPD hat Vorschläge, den Mindestlohn generell zu kippen, bislang zwar abgelehnt. Für Flüchtlinge plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles freilich Ausnahmen: Firmen sollten Hunderttausenden jungen Flüchtlingen „für sechs bis zwölf Monate eine Chance geben, in unsere Betriebe über Einstiegsplätze und Praktika hineinzuschnuppern“ – und das ganz ohne Mindestlohn.

4. Es fehlen viele Milliarden Euro für neue Wohnungen

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Manche Befürworter einer unbegrenzten Zuwanderung führen gerne an, dass es in Deutschlang genug Platz gebe, schließlich gebe es viele Regionen, aus denen zuletzt viele Menschen weggezogen sind, nicht nur im Osten.

Allerdings sind das in der Regel Gegenden, in denen es kaum Jobs, keine kulturellen Angebote, keine Busanbindung und oft nicht einmal mehr einen Dorfladen gibt. Warum also sollten anerkannte Flüchtlinge, die ihren Wohnort frei wählen dürfen, dorthin ziehen?

Um diese Regionen attraktiver zu machen, müssen Bund und Länder den ländlichen Raum dringend mit Milliarden-Summen stärken. Doch selbst, wenn dies geschieht, werden Experten zufolge noch immer viele Flüchtlinge in die Städte wandern. Für Städte wie Hamburg, Berlin oder Stuttgart eine kaum lösbare Aufgabe. Schon jetzt fehlt dort Wohnraum für Geringverdiener.

Alleine von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen bundesweit laut Arbeitsministerium von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand zu halten.

Der Bund hat beim letzten Flüchtlingsgipfel seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau gerade einmal auf eine Milliarde Euro jährlich erhöht. Und die privaten Investoren haben bislang schlicht zu wenig Anreize, mehr bezahlbare Unterkünfte hochzuziehen.

5. Viele zusätzliche Milliarden Euro für Schulen und Unis nötig

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Gut die Hälfte der ankommenden Flüchtlinge sind laut Arbeitsagentur jünger als 25 Jahre - ein „Riesenpotenzial für Ausbildung“, heißt es bei der Arbeitsagentur. Das stimmt, hilft aber wenig, wenn es nicht genügend Einrichtungen gibt, die diese Ausbildung anbieten.

Die Bildungsgewerkschaft GEW rechnet wegen der Flüchtlinge mit zusätzlichen 300.000 Schülern. Viele Klassen sind aber jetzt schon überfüllt. Zudem bedarf es weit mehr Schulpsychologen – viele Kinder, die zu uns kommen, sind laut Experten traumatisiert.

Tausende neue Lehrerstellen wären nötig. Und es ist kaum vorstellbar, wie die hierzulande oft klammen Universitäten den Unterricht zehntausender Flüchtlinge ohne zusätzliches Personal stemmen sollen.

6. Auch Krankenhäuser, Verkehr, Justiz, Polizei und Behörden brauchen zusätzliche Milliarden

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Experten zufolge benötigen Justiz, Polizei und Behörden wegen der großen Zahl von Asylsuchenden viel mehr Geld. Schon heute warten Bürger in vielen Städten, wenn sie etwa einen neuen Ausweis beantragen, oft stundenlang.

Auch immer mehr Kliniken in Deutschland klagen über eine erhöhte Belastung durch die steigenden Flüchtlingszahlen.

Selbst der öffentliche Nahverkehr benötigt dem Fahrgastverband Pro Bahn zufolge mehrere hundert Millionen Euro.

7. Irgendwer muss am Ende zahlen

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Manche Politiker begreifen endlich, wie hoch die Ausgaben für all diese Aufgaben sein könnten: 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre fordert SPD-Vize Ralf Stegner – allein für Bildung, Integration und Infrastruktur.

Doch woher soll das Geld kommen? Spart die Regierung bei den Familien, im sozialen Bereich oder bei den Subventionen? Oder nimmt sie neue Schulden auf?

Stegner und die Linke fordern zurecht eine Reichensteuer, vergleichbar mit der Vermögensabgabe Ende der 1950er Jahre für die Millionen Vertriebenen. Schon eine einmalige zweiprozentige Abgabe für hohe Millionen-Vermögen würde Milliarden Euro bringen.

Ifo-Chef Sinn favorisiert dagegen eine Anhebung des Rentenalters zur Gegenfinanzierung. Dies könnte freilich massiven Neid unter Einheimischen schüren.

In jedem Fall werden sich Bund und Länder für längere Zeit vom Ziel der schwarzen Null verabschieden müssen.

Aber: Gelingt es den Großteil der Flüchtlinge so in Lohn und Brot zu bringen, werden diese Ausgaben durch höhere Steuereinnahmen und Beitragszahlungen in vielen Jahren sogar irgendwann Rendite bringen.

Dass es bis dahin allerdings sehr lange dauert, muss die Politik den Bürgern jedoch offen sagen. Denn sonst will am Ende keiner mehr schaffen, was tatsächlich zu schaffen ist.

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