POLITIK
28/10/2015 16:52 CET

Bürgermeister von Passau warnt wegen Flüchtlingschaos: "Gutes Verhältnis zu Österreich steht auf dem Spiel" (HUFFPOST-EXKLUSIV)

dpa
Der Oberbürgermeister von Passau, Jürgen Dupper, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die Notunterkünfte sind völlig überfüllt, Polizei und Helfer am Ende ihrer Kräfte angelangt. Doch mit jedem Tag kommen weiter tausende Flüchtlinge über die österreichische Grenze nach Niederbayern.

Die meisten von ihnen erreichen als erste Station in Deutschland Passau. Die zweitgrößte Stadt Niederbayerns ist zum Drehkreuz in der Flüchtlingsfrage geworden. Allein am heutigen Mittwoch werden 75 Busse mit 3000 Migranten erwartet. Für das 50.000 Einwohner große Passau ist das eine ungeheure Herausforderung.

Eine Herausforderung, die der Oberbürgermeister der Dreiflüssestadt, Jürgen Dupper, bisher erstaunlich reibungslos bewältigt hat. “Derzeit können wir noch jedem, der ankommt, einen trockenen und warmen Platz zum Schlafen zur Verfügung stellen”, sagt er und in seiner Stimme schwingt Erleichterung mit und auch ein bisschen Stolz.

Das liege vor allem an dem erfolgreichen Zusammenspiel von Polizei, der Stadt und zahllosen Helfern, die seit Wochen dafür sorgten, dass die Stadt mit der dramatischen Situation klarkomme, erklärt Dupper.

Weit weniger erfolgreich verläuft derzeit nach den Worten des Oberbürgermeisters die Zusammenarbeit mit Österreich. “In den letzten Tagen ist auffällig geworden, dass die Kommunikation mit Österreich nicht mehr funktioniert”, beschwert sich Dupper. “Das, was uns mitgeteilt wird, wie viele wohin kommen, passt einfach nicht mehr mit den tatsächlichen Ankunftszahlen zusammen.”

Er beobachte eine “deutliche Verschlechterung der Zusammenarbeit an der Grenze”. Sie sei, so Dupper, “eindeutig verbesserungsbedürftig”. Er sieht die Gefahr, dass die Flüchtlingskrise Konsequenzen auf die Beziehung zwischen den beiden Ländern hat. “Wir haben in der engeren Grenzregion über Jahrzehnte gut zusammengearbeitet. Dieser erste Stresstest sollte nicht dazu führen, dass das aufs Spiel gesetzt wird.”

Dupper fordert vom Nachbarland: “Österreich muss uns Informationen darüber geben, mit wie vielen Flüchtlingen wir zu rechnen haben, damit wir wissen, was wir vorbereiten müssen." Derzeit kämen die meisten Flüchtlinge abends an. “Das hat zur Folge, dass wir bis weit nach Mitternacht damit beschäftigt sind, die Menschen zu transportieren, zu versorgen und weiterzuverteilen.”

Dass sich die Situation in seiner Stadt bald entspannt, sieht der OB nicht. “Wir stellen uns auf diese Situation noch für Wochen und Monate ein”, sagt er. “Ich kann nirgendwo den Schalter erkennen, den man umlegt, und dann löst sich alles.”

Solange die Flüchtlinge zügig weitertransportiert würden, könne Passau dem Ansturm Herr werden, erklärt Dupper. “Allerdings werden wir das nur packen, wenn Bund und Land ihre Hausaufgaben machen.” Bisher wurden die jedoch nach Ansicht des Niederbayern noch nicht ausreichend gemacht. “Wir brauchen Transportkapazitäten und witterungsfeste Unterkünfte. Da muss der Bund endlich liefern. Wer Grenzkontrollen will, der muss auch die Infrastruktur bieten.”

Unmut gegenüber der Landesregierung wird deutlich. Er mag die Lage in seiner Stadt im Griff haben. Verständnis dafür aber, warum die bayerische Regierung die Last nicht besser verteilt, hat Dupper nicht. “Wenn der Hauptbahnhof in München endlich wieder als Drehkreuz geöffnet werden würde, würde das für uns eine große Entlastung darstellen.”

Obwohl seiner Stadt die Flüchtlingskrise mit am meisten abverlangt, hält er Maßnahmen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert, für absolut nicht sinnvoll. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie es funktionieren soll, jetzt einen Zaun zwischen Österreich und Deutschland zu errichten und diesen Zaun dann dicht zu bekommen. Das sind abstruse Diskussionen.”

Handlunsgbedarf sieht der Oberbürgermeister auf Seiten des Bundes aber allemal. “Wir hier in Niederbayern konzentrieren uns darauf, was pragmatisch zu tun ist und gehen davon aus, dass die übergeordeneten staatlichen Stellen dafür sorgen, dass es besser wird.”

Der Bund habe auch die Aufgabe, Lösungen zu finden für die Sorgen der Bürger

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, findet Dupper. “Die Menschen haben unendlich viele Fragen. Wie geht die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter? Welche Folgen haben die vielen Flüchtlinge auf das Sozialsystem? Diese Fragen stellen sie sich völlig zu Recht und wir wären als Gesellschaft gut beraten, darauf Antworten zu finden.”