POLITIK
28/10/2015 02:41 CET | Aktualisiert 28/10/2015 11:11 CET

Bei seinem Gepolter geht es Seehofer nicht um Flüchtlinge - sondern etwas ganz anderes

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CDU-Chef Horst Seehofer

Jetzt noch ein Ultimatum. Gestern sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse", er werde noch bis Allerheiligen - also Sonntag - abwarten, ob seine Forderungen nach Zuwanderungsbegrenzung für Flüchtlinge in Berlin Gehör fänden.

Wenn nicht, dann ... dann ... dann ... Ja, was eigentlich? Wird er die bayerischen Gebirgsjäger auf Berlin vorrücken lassen? Die Unabhängigkeit ausrufen? Weihnachten absagen? Seehofer sagte lediglich: "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben."

Es ist nicht das erste Ultimatum, das er stellt. Bereits am 22. September warnte er, sollte es bis zum darauffolgenden Wochenende keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte. Am 29. September drohte er, notfalls werde Bayern im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen.

Wenig später sprach er sogar von "Notwehr". Am 9. Oktober, in einer Kabinettssitzung, passierte aber nichts - bis auf eine neuerliche Drohung, diesmal mit einer Verfassungsklage. Sogar CSU-Urgestein Peter Gauweiler sagte, er wisse nicht mehr, was bei Seehofer noch ernst gemeint sei und was "Theaterdonner" ist.

Er hat eine außerordentliche Vorstandssitzung für Montag einberufen. Auf der dürfte dann die CSU beschließen, welche Bombe sie in Berlin hochgehen lassen will. Im Gespräch sind unter anderem die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft und ein Abzug der CSU-Minister aus der Regierung.

Glaubwürdige Drohungen sind das auch nicht. Wenn die CSU die Fraktion mit der CDU auflöst, wird sie auf den Status einer lokalen Randpartei reduziert - dass dürfte den Mitgliedern nicht schmecken. Trotzdem wollen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zusammenkommen. Am Sonntag folgt dann ein Treffen der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Die Merkel muss weg!", schallt es aus der CSU. Aber keiner will sagen, wer a) nach ihr kommen soll und wie er b) die Flüchtlingskrise lösen will. Wir haben die Wahl zwischen Merkel und Orban, zwischen Verhandlungen mit EU-Partnern und dem Bau eines Zauns. Und den will noch nicht mal Seehofer haben. Die CSU wird Merkel ganz sicher nicht stürzen - ganz einfach, weil zurzeit niemand ihren Job haben will.

In Wahrheit geht es Seehofer um etwas ganz anderes als die Flüchtlinge. Am 20. und 21. November ist der Parteitag der CSU in München. Auf dem wird ein neuer Vorsitzender gewählt oder der alte bestätigt. Und bis vor einigen Monaten wurde Seehofer von seinem Finanzminister Markus Söder bedrängt.

Seehofer will 2018 sein Amt niederlegen. Aber in der verbleibenden Zeit will er noch seine Nachfolge regeln, um sein politisches Erbe zu sichern. Seehofer hat viele Thronanwärter, die er im Zaum halten muss. Er fürchtet besonders, dass Söder ihn noch vor 2018 von der Spitze verdrängen will.

Ein starkes Ergebnis bei seiner Wiederwahl braucht er für dieses Vorhaben. Und das wird ihm die Flüchtlingskrise liefern - denn die Basis liebt sein Gepolter.

Einen Beitrag zur Lösung der Krise liefert er damit nicht.

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