POLITIK
29/10/2015 00:46 CET | Aktualisiert 29/10/2015 10:40 CET

Markus Söder: "Merkel ignoriert Generationen von Stammwählern"

Der bayerischen Finanzminister Markus Söder
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Der bayerischen Finanzminister Markus Söder

Die Flüchtlingskrise spaltet CSU und CDU. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel ein Ultimatum stellte, bis Sonntag Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen zu treffen, wählte nun sein Finanzminister Markus Söder noch schärfere Worte.

"Wir haben eine echte Koalitionskrise", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich "um die schwierigste Situation seit 1976", als die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verließ.

Das Grundvertrauen der Bürger in die Bundesregierung sei gerade erschüttert. "Denn der Rechtsstaat beginnt vor der massenhaften illegalen Einwanderung zu kapitulieren", so Söder. Hier gehe "es um die Kernkompetenz der Union: Innere Sicherheit und Rechtsstaat."

Merkel ignoriere den Willen der Wähler. Wer glaube, "Generationen von Stammwählern ignorieren zu können, setzt die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union aufs Spiel", sagte Söder. Die CSU stehe geschlossen hinter Horst Seehofer und erwarte "von CDU und SPD ein Eingehen auf unsere mehr als berechtigten Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise".

Seehofer spricht am Samstag mit Merkel. Am Sonntag folgt ein Dreiertreffen mit der CDU-Vorsitzenden und Gabriel. Aus Sicht der Kanzlerin sollen diese Gespräche der weiteren engen Abstimmung in der Flüchtlingskrise dienen. Dazu gehöre auch, "regelmäßig den gegenseitigen Sorgen zuzuhören und diese auszutauschen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei so in der vergangenen Woche verabredet worden.

Einen Rückzug der CSU-Minister aus der Regierung schloss Seehofer nicht aus. Einen entsprechenden "Bild"-Bericht vom Mittwoch dementierte er nicht - zu "einzelnen Spekulationen" wolle er aber nichts sagen.

Einen Koalitionsbruch möchte er aber nicht. Konkreter wollte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht werden. Falls es am Wochenende keine Vereinbarung gibt, soll der CSU-Vorstand am Montag über "Optionen" reden.

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