POLITIK
28/10/2015 23:30 CET | Aktualisiert 28/10/2015 23:36 CET

Mikl-Leitner: "Wir müssen an einer Festung Europa bauen"

EPA
Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière

Nicht nur zwischen Deutschland und Österreich führt die Flüchtlingskrise zu Spannungen. Auch innerhalb der rot-schwarzen Regierung unseres Nachbarstaates prallen unterschiedliche Meinungen aufeinander.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner möchte einen Zaun - oder so etwas Ähnliches. Am Dienstag kündigte ÖVP-Politikerin "baulichen Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien an. Einen Tag später sprach sie schon von "Zaunabschnitten".

Dabei betonte sie aber, dass es nur um einen geordneten Grenzübertritt gehen soll - nicht um ein Aussperren der Flüchtlinge. Am Mittwochmorgen sagte sie dem Radiosender Ö1, dass es bei der geplanten Grenzanlage in Spielfeld "natürlich auch um einen Zaun" gehe.

Auch die EU-Außengrenzen möchte sie streng gesichert sehen. Die konservative Politikerin sprach sich im Interview mit der "FAZ" auch für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus: "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen“, sagte sie. "Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze."

Der Bundeskanzler Werner Faymann widerspricht ihr allerdings. In einem am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2" geführten Interview erklärte Faymann: "Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer". Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe um eine bessere Kontrolle.

Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger. Zusammen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er gestern, dass "Zäune keinen Platz in Europa haben“.

Anschließend versuchte die Regierung, die Wortwahl zu entschärfen. Faymann sprach von "technischen Sicherheitsmaßnahmen", um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Österreich solle aber nicht eingezäunt werden, bekräftigten der Kanzler und Mikl-Leitner. Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich auch andere Hürden "wie Absperrgitter" vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können".

Eine solche Kontrolle an den Grenzen könnte einen Domino-Effekt auslösen. Sie würde zu einem Rückstau der Neuankömmlinge im benachbarten Slowenien führen. Ministerpräsident Miro Cerar betonte am Mittwoch, auch sein Land sei zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien entschlossen, sollten die auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.

Mit Material der AP

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