POLITIK
28/10/2015 11:43 CET | Aktualisiert 28/10/2015 12:56 CET

Wie der bayerische Landtag das Thema Cannabis behandelt, ist ein Skandal

dpa
Wie der bayerische Landtag das Thema Cannabis behandelt, ist ein Skandal

Es ist endlich soweit. Nachdem Cannabis-Befürworter in Bayern mehr als 27.000 Unterschriften gesammelt und im bayerischen Innenministerium eingereicht haben, befasst sich nun auch der Landtag mit der Droge.

Die Grünen fordern im Sinne der Unterschriftenaktion, "dass die Grenze für den straffreien Eigengebrauch" von Cannabis auf sechs Gramm auch in Bayern festgesetzt wird, analog zu einigen anderen Bundesländern. In Bayern wird momentan praktisch jedes aufgedeckte Drogendelikt juristisch verfolgt.

Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung aller Seiten mit dem Thema sollte man nicht erwarten. Die CSU sperrt sich gegen eine Legalisierung. Die Partei, der auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler angehört, setzt Ideologien über Argumente.

Was realitätsverklärend bis skandalös ist, denn Argumente für eine Freigabe der leichten Droge gäbe es ja zuhauf. Weder der Konsum noch die Beschaffungskriminalität gehen durch das bestehende Verbot zurück. Die Argumente für eine Legalisierung überwiegen deutlich.

Mediziner sind genauso dafür wie Juristen. Zuletzt sprach sich der für seine harten Urteile bekannte Berliner Jugendrichter Andreas Müller noch einmal dafür aus, Cannabis auch als Suchtmittel zu legalisieren. Denn die Ermittlungen gegen die Droge kosteten den Staat Millionen. Zudem hätten etliche Studien belegt, dass Alkohol viel gefährlicher sei als Cannabis. Nur ist Alkohol legal – und Cannabis eben noch nicht.

Um eine totale Freigabe der Droge geht es in Bayerns Landtag ja nicht einmal, nur um den straffreien Besitz von ein paar Gramm. Aber auch die wird es nicht geben.

Die CSU bringt vielmehr einen eigenen Antrag ein, Titel: "keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel". Die Union fordert die Staatsregierung auf, sich dagegen einzusetzen.

Und überhaupt: Welches Ansehen das Thema trotz aller guten Gründe bei der Mehrheit der Abgeordneten genießt, zeigt sich an seiner Position auf der Tagesordnung: ganz am Ende.

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