POLITIK
28/10/2015 06:46 CET

Attacke auf Merkel: CSU-Politiker Herrmann platzt im ZDF der Kragen

ZDF

Die CSU droht Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter mit einer Verfassungsklage. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Drohung Horst Seehofers im ZDF-Morgenmagazin jetzt noch einmal bekräftigt. Dafür wählte er drastische Worte.

Bayern erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass sie ihren Kurs korrigiert, sagte der CSU-Mann. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagte er.

Als Argument für die Verfassungsklage will die CDU die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" vorbringen.Dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer zufolge ist die gefährdet, solange die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom nicht stoppt.

Zuletzt hatte Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt. Wenn es nach der CSU geht, soll sie bis zum Sonntag Zeit haben, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Wenn nicht, wollen die Bayern vors Verfassungsgericht ziehen.

Auch mit Vorwürfen in Richtung Österreich hielt sich der bayerische Innenminister nicht zurück. Der Regierung im Nachbarland warf Joachim Herrmann vor, weiter "völlig unkoordiniert" Busse mit Flüchtlingen an der grünen Grenze zu Deutschland abzustellen. "Es ist unzumutbar", sagte Herrmann und fügte an: "Das kann so nicht laufen."

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