POLITIK
27/10/2015 13:06 CET | Aktualisiert 27/10/2015 13:10 CET

Unionspolitiker wollen Merkel zwingen, die Grenzen zu schließen

Ingbert Liebing, CDU-Landesvorsitzender in Schlesig-Holstein
dpa
Ingbert Liebing, CDU-Landesvorsitzender in Schlesig-Holstein

Die Kommunalpolitiker der Union wollen die Bundesregierung per Beschluss zwingen, die Grenzen zu schließen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstagnachmittag meldet, plant der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Ingbert Liebing (CDU), auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November einen Beschluss herbeiführen zu lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zu diesem Schritt aufgefordert wird.

„Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer", zitiert die Zeitung Liebing. Feste Unterkünfte würden knapp, selbst bei Zelten gebe es Nachschubprobleme.

Die Details erklärt Liebing in einem Brief an Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU), der der "Bild" vorliegt. „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“ Liebing geht nicht davon aus, dass die Grenzen deswegen wirklich dicht sein werden. Er spricht vielmehr von einem Signal, dass Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne.

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