POLITIK
27/10/2015 13:13 CET

Bayerischer Bürgermeister verliert im Flüchtlingsstreit mit Österreich die Fassung: "Ich habe so einen Hals"

Flüchtlinge warten am 27.10.2015 an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern)
dpa
Flüchtlinge warten am 27.10.2015 an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern)

Tausende Flüchtlinge drängen jeden Tag über die österreichische Grenze nach Deutschland. Die Lage in den bayerischen Grenzorten ist angespannt. Österreich bringt immer mehr Asylbewerber an die Grenze. Das müsse endlich ein Ende haben, fordern bayerische Politiker.

Dem Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinden ist jetzt der Kragen geplatzt. In Josef Lampertsdorfers Ort Wegscheid bei Passau sollen an diesem Dienstag erneut über 20 Busse mit Asylbewerbern ankommen, bestätigte die österreichische Polizei dem “Bayerischen Rundfunk”.

“Mir fehlen die Worte. Ich habe so einen Hals”, sagte Lamperstorfer dem “BR”. “Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt."

Die Gemeinde ist schlicht überfordert. Alleine am Montag hätten Beamten in Wegscheid auf einen Schlag 2000 Migranten versorgen müssen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. Die Österreicher hatten sie mit Bussen an die Grenze gebracht, von wo aus sie unkontrolliert einreisen konnten.

Chaos brach aus, die Flüchtlinge durchbrachen Absperrungen. Laut dem “BR” gelang es der Polizei nur mit Mühe, die Menschen wieder zusammenzuführen und zu der Halle zu bringen, die als Notunterkunft dienen sollte. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten", sagte Koller. Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Am gesamten Montag kamen im Raum Passau demnach 8000 Flüchtlinge an.

Bayern fordert ein geordnetes Einreisen. Nach Ansicht der bayerischen Behörden kann es nicht angehen, dass Flüchtlinge aus Österreich die Grenzübergänge praktisch überrennen. Das Vorgehen Österreichs löste auch bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heftige Kritik am Nachbarland aus. “Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren”, sagte Herrmann am Dienstag dem “BR”. Das Verhalten der österreichischen Kollegen sei unverantwortlich.

“Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt”, sagte Herrmann weiter. Falls sich dies nicht grundlegend ändere, “dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren”.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer will dem Chaos an der Grenze nicht länger tatenlos zusehen. Das machte er gegenüber der “Passauer Neuen Presse” am Dienstag erneut deutlich. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen”, sagte Seehofer der Zeitung.

Seehofer setzte Merkel ein Ultimatum. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer der "PNP". "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu.

mit Material von dpa

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