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26/10/2015 06:12 CET

Merkel bekommt Unterstützung - allerdings nicht von ihrer eigenen Partei

DPA

Für Merkel hagelt es zur Zeit scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Grund: Ihr Kurs in der Flüchtlingskrise. Ausgerechnet der Koalitionspartner SPD stärkt ihr jetzt den Rücken. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Zerreißprobe der Großen Koalition werden.

Viel Rückhalt erfährt Bundeskanzlerin Merkel im Moment nicht aus der eigenen Partei. Seit Wochen steht sie unter Druck, CSU-Chef Seehofer brachte eine Spitze gegen sie nach der nächsten. Doch mittlerweile kommt die Kritik nicht nur aus Bayern, sondern auch aus der CDU.

Zwar nahm CDU-Vize Ursula von der Leyen sie kürzlich in Schutz und verteidigte ihre Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik. „Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin“ sagte die amtierende Verteidigungsministerin gegenüber der Funke-Mediengruppe. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von großem Rückhalt für Merkels und ihre Politik innerhalb der Partei.

Diese Unterstützung für die Kanzlerin sieht Finanzminister Schäuble dem Spiegel zufolge allerdings nicht. Laut dem Nachrichtenmagazin soll er in einer Sitzung des CDU-Präsidiums davor gewarnt haben, dass die Flüchtlingskrise zur Zerreißprobe der CDU/CSU-Fraktion werden könnte.

Auch Horst Seehofer mahnte bereits, dass die Flüchtlingspolitik die Union gefährden könnte. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht es an die Existenz der CDU und CSU“, so der Chef der Christsozialen bei einer Parteiveranstaltung in Bayern. Er will den Flüchtlingsstrom begrenzen, die Zuwanderung wachse Deutschland „über den Kopf“. Merkel ist dagegen.

Doch nicht nur für die CDU könnte das Thema Flüchtlinge zur Zerreißprobe werden. Auch die Große Koalition steht auf wackeligen Beinen. Das geht aus neuesten Aussagen von SPD-Mitgliedern hervor.

Die Sozialdemokraten machen klar: Nur mit Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ist der Fortbestand der großen Koalition garantiert. „Wenn die Union Frau Merkel wirklich infrage stellt, dann hat die CDU ein Problem, und das ist nicht klein“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Interview mit der Welt.

Ausgerechnet der Koalitionspartner SPD wird jetzt also zum großen Merkel-Befürworter. „Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das“, so Stegner weiter. Er nimmt damit auf Merkels berühmtes Zitat vom September Bezug, mit dem sie klar Stellung bezog und den Beginn ihres klaren Kurses in der Flüchtlingspolitik einläutete. Die SPD stellt sich damit geschlossener hinter die Kanzlerin als ihre eigene Partei.

Stegner sprach auch von einer „Rechtsverschiebung“ in der CDU/CSU. Die Union würde dem SPD-Politiker im Welt-Interview zufolge die „Orientierung“ verlieren.

Die Vorsitzende der Jungsozialen, Johanna Uekermann, wurde gegenüber der Welt sogar noch deutlicher: „Setzen sich diejenigen in der Union durch, die meinen, wir schaffen das nicht, dann ist die große Koalition am Ende."

Flüchtlingskrise: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Sofort Obergrenzen für Flüchtlinge"

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