POLITIK
26/10/2015 18:47 CET | Aktualisiert 27/10/2015 06:21 CET

Behörden verschlampen Pässe: Asylbewerber können nicht ausreisen

Behörden verschlampen Pässe: Asylbewerber können nicht ausreisen
dpa
Behörden verschlampen Pässe: Asylbewerber können nicht ausreisen

Es ist absurd: Deutsche Behörden haben sich immer wieder beklagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht wie vorgeschrieben das Land verließen. Oder dass so viele Menschen aus den Balkanstaaten hierherkämen, obwohl ihre Chancen auf Asyl verschwinden gering sind. Und sowieso, dass Deutschland überfordert sei mit der Vielzahl der Asylbewerber. Jetzt wurde bekannt, dass viele dieser Menschen Deutschland gar nicht verlassen können. Das berichtet der „Bayerische Rundfunk“ am Montag.

Noch absurder ist der Grund: Dem Bericht nach haben die Behörden die Pässe der Ausreisewilligen verschlampt, zeitweise verlegt oder kriegen es nicht organisiert, sie den Besitzern zurückzugeben. Im Schnitt, so heißt es, seien pro Landratsamt vier solcher Fälle bekannt. München soll sogar bei 20 Prozent der Rückreisewilligen die Ausweise zeitweilig nicht mehr finden.

Offenbar verschwinden die Dokumente beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dessen Außenstellen. Denn dorthin würden die Pässe geschickt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Wenn nun ein Asylbewerber seinen Antrag zurückzieht, kann er zusehen, wie er an seine Papiere kommt. Dem Bericht nach leiten manche Ämter die Papiere vorsichtshalber schon gar nicht mehr ans BAMF weiter, nur die Kopien. Ein anders Amt schickt einem Mitarbeiter mit dem Auto los, um beim BAMF die Pässe wieder auzutreiben.

Die Verantwortlichen wollten sich zu den Vorwürfen dem Bericht nach nicht äußern. Nur die SPD-Opposition in Bayern sagte, sie werde das Thema am bald auf die Tagsordnung bringen.

Dieses Durcheinander ist nicht nur absurd. Es ist beschämend.

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