POLITIK
26/10/2015 04:51 CET | Aktualisiert 26/10/2015 11:11 CET

"In Deutschland gibt es ein Diskursverbot": So offen äußert sich Grünen-Politiker Palmer zur Flüchtlingsdebatte

dpa

Er ist so etwas wie der neue Outlaw der Grünen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte kürzlich für Aufregung in der Flüchtlingsdebatte gesorgt, weil er ein Ende des Flüchtlings-Zustroms forderte. "Wenn man Positionen der CSU vertritt, sollte man vielleicht auch über einen Eintritt nachdenken", schrieb ein Sprecher der Grünen Jugend anschließend verärgert.

Doch Palmer bleibt dabei: Die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordern langfristig Länder und Kommunen. Das hat der Kommunalpolitiker jetzt noch einmal im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigt - und gleichzeitig die aktuelle Debattenkultur in Deutschland beim Thema Flüchtlinge scharf kritisiert.

"Ich glaube, es gibt in Deutschland ein Diskursverbot, eine Blockade", sagte Palmer am Montagmorgen. Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen "Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird", sagte der Grünen-Politiker. "Das muss aufhören, dass diejenigen, die Sorgen und Ängste haben und das artikulieren, stigmatisiert werden", forderte er.

Ob es nun tatsächlich so ist oder nicht: Eine wachsende Zahl von Menschen in unserem Land haben dieses Gefühl. Und ihnen dürfte Palmer aus der Seele sprechen.

"Es gibt einen Konsens, dass man nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht. Und das muss aufhören". Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, so glaubt Palmer, werde das dazu führen, dass sich die Menschen anderen politischen Kräften zuwenden. Nach dem Motto 'Die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD'.

Zudem solle man nicht nach politischen Farben unterscheiden. "Wenn Horst Seehofer etwas sagt, das stimmt, hilft es nicht, sich darüber zu ärgern, bloß weil er in der CSU ist", sagte Palmer.

Ein starkes Statement, das zeigt, wie zerrissen die Parteien in der Flüchtlingsfrage sind. Derart kritisch hat sich bislang kaum ein prominenter Grünen-Politiker geäußert. Und wenn Palmer mit seinen Aussagen Recht hat, dann dürfte ihm nun eine heftige Auseinandersetzung bevorstehen.

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