POLITIK
26/10/2015 00:24 CET

Justizminister Maas: "Pegida ist für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich"

Justizminister Heiko Mass (SPD)
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Justizminister Heiko Mass (SPD)

Heiko Maas hat sich ungewöhnlich scharf zu Pegida geäußert. Der Bundesjustizminister warf den Teilnehmern vor, für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich zu sein. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Politiker: "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen.“

Er sagte, die Behörden würden die Demonstrationen genau beobachten. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Veranstaltung in Dresden fügte er hinzu: "Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden. Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden.

Er warnte vor der Radikalisierung dieser Bewegung. "Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘.“ Er ergänzte: "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln. Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie.“

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas allerdings ab. "Ich kann verstehen, dass sich das im Moment viele Menschen wünschen. Rechtlich ist allerdings klar: Die Hürden dafür sind sehr hoch.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen. Der Justizminister sagte: "Mit einem Verbot allein wäre es längst noch nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da. Deswegen gilt: Der Hass und die Hetze von Pegida muss allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten.“

Maas ist froh über die Einigung zu Transitzonen. Mit Blick auf die vergangene Woche mit der Union erzielte Einigung im Streit um die Durchgangslager sagte der Justizminister: "Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir niemanden an der Grenze ins Gefängnis stecken werden." Und: Wir müssen alles tun, um die Verfahren und die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen. Deswegen haben wir etwa bereits so genannte Wartezonen beschlossen, in denen Anträge schnell geprüft werden können."

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