POLITIK
25/10/2015 23:53 CET | Aktualisiert 21/05/2016 14:34 CEST

"Jauch"-Talk zur Flüchtlingskrise: "Wir sind hier in einem rechtlosen Zustand"

ARD Mediathek
Peter Gauweiler bei "Günther Jauch"

Von ihm hatte man lange nichts mehr gehört. Im März trat Peter Gauweiler von seinem Bundestagsmandat und seinem Amt als CSU-Vize zurück - und seither war der Politiker, der während der Griechenland-Krise ein beliebter Talkshow-Gast gewesen war, im Fernsehen nicht mehr zu sehen.

Nun ist er zurück. Befreit von politischen Verpflichtungen konnte er in der "Günther Jauch"-Sendung "Flüchtlingszustrom ohne Ende: Wird Europa jetzt zur Festung?" offener seine Meinung sagen denn je. "Wir sind hier in einem rechtlosen Zustand."

Er forderte ein stärkeres Mitwirken des Bundestages an der Lösung der Flüchtlingskrise. Es habe bisher keine Debatte des Parlaments über Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, gegeben. "Was jetzt stattfindet, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte der Ex-Politiker. Es gelte zudem, den Lissabon-Vertrag wieder umzusetzen, denn der sei schließlich "die europäische Hausordnung".

Erhellend war seine Meinung zum CSU-Chef Horst Seehofer. Bei dessen Äußerungen zu Merkel wisse auch er inzwischen nicht mehr, was davon ernst gemeint sei und was "Theaterdonner" sei, sagte Gauweiler. Er fürchtet aber, dass die Flüchtlingskrise zu einer Spaltung nicht nur von CDU und CSU, sondern des gesamten bürgerlichen Lagers an sich führen könnte. "Ich persönlich glaube, es geht an die Substanz", sagte er.

Der "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges berichtete von seiner Reise auf den Balkan. Die Flüchtlinge würden in den dortigen Lagern wie Gefangene behandelt, nicht wie Schutzsuchende. "Das ist die Vorhölle Europas." Er ist desillusioniert von Europa. Die Beitrittsländer hätten nur in den Euro gewollt, seien aber nie bereit gewesen, Teil einer Solidargemeinschaft zu werden. "Wir erleben im Moment nur nationale Politik. Jeder gegen jeden und fast alle gegen Deutschland", sagte er. Für ihn sei Merkels Flüchtlingspolitik "goldrichtig".

Der Schweizer Publizist Frank A. Meyer bildete das rechte Gegengewicht zu Jörges. Er sagte, aus seiner Sicht wird in Deutschland zu einseitig über Flüchtlingspolitik diskutiert: "Es ist quasi eine publizistisch-politische Glaubensgemeinschaft in Berlin, die glaube, ich sich verständigt hat auf eine bestimmte Sicht". Europa habe einen Schatz zu hüten, sagte er. Der Kontinent sei die "die wertvollste Wertegemeinschaft der Welt“. Und diese Werte seien auch für Flüchtlinge attraktiv - sonst würden sie hierher kommen.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok, dagegen sieht in Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. "Ohne Europa ist das Problem nicht zu lösen “, sagte er. Nur Kontrollen an den Außengrenzen könnten helfen: "Die Hälfte der BAMF-Mitarbeiter gehört nach Griechenland." Es sei nun kein Widerspruch, an den Grenzen Europas sowohl "lebensrettend, als auch abschreckend tätig zu sein". Es gelte nun, die Außenkontrollen verbessern, Auffanglager rund um Syrien zu unterstützen und schließlich eine Quotenregelung in Europa einführen. "Wir schaffen es europäisch", meinte Brok.

Am besten fasste die Stimmung in Deutschland Melissa Fleming zusammen. Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, sagte: "Es gibt auf der einen Seite sehr viel Humanität und auf der anderen Seite sehr viel Angst."

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